Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen auf Einbürgerung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
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Typ: Bericht
Justizminister Marco Buschmann plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Es soll Hassbetroffene auch vor anonymer Hetze in sozialen Medien schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen.
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Typ: Bericht
Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt.
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Typ: Bericht
Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Abtreibungsrecht ist eines der heikelsten politischen Themen. Eine Kommission soll prüfen, ob es Regelungen außerhalb des Strafrechts geben soll.
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Typ: Bericht
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Laut einer neuen Studie fehlt es queeren Menschen in Deutschland an Rechtssicherheit – und besonders trans und inter an gesellschaftlicher Akzeptanz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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