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In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
27.6.2020
Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke Bündnisse nach.
30.5.2020
Der Senat erlaubt ab 2. Juni die Öffnung von Freiluftkinos, Muckibuden und Kneipen. Schon ab Samstag darf wieder richtig demonstriert werden.
28.5.2020
Die Kooperation zwischen der rot-rot-grünen Regierung und der CDU in Thüringen scheint zu funktionieren. Nur eine Partei geht etwas unter.
24.5.2020
Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
18.5.2020
Der Lockdown fiel in Berlin sanfter aus als im Rest der Republik. Trotzdem wirkte er. Das macht Hoffnung für die nächsten Wochen.
9.5.2020
Carola Bluhm und Udo Wolf legen den Fraktionsvorsitz bei der Linkspartei nieder. Als Nachfolger schlagen sie Anne Helm und Carsten Schatz vor.
6.5.2020
Der Landesvorstand will den Mitgliedern an diesem Mittwochabend den Weg zum Wahlprogramm vorstellen – der ist vor allem digital.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will den Flughafen wegen Corona für zwei Monate schließen. Doch die Entscheidung ist umstritten.
29.4.2020
Angela Merkel beklagt eine „zu forsche“ Umsetzung der Corona-Beschlüsse: Der Senat hat die Corona-Notverordnung überarbeitet. Ein Wochenkommentar.
25.4.2020
Auch die neueste Corona-Verordnung des Senats ist nicht ganz durchdacht. Vielleicht ist das langfristig aber sogar hilfreich.
21.4.2020
Die rot-rot-grüne Koalition diskutiert über die Absage der Prüfungen. Die Linke will sie ausfallen lassen, die SPD nicht, die Grünen sind irritiert.
15.4.2020
Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der Finanzsenator.
7.4.2020
Anfang März wird der erste Berliner positiv aufs Coronavirus getestet. Nun steht Berlin fast still. Wie konnte es dazu kommen? Eine Chronik.
29.3.2020
Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das bewältigen.“
25.3.2020
Die neue Corona-Verordnung des rot-rot-grünen Senats ist teilweise drakonisch formuliert. Fragen und Antworten, was jetzt noch erlaubt ist.
23.3.2020
Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden in dutzenden Fällen. In Thüringen könnte sie offenbar das Hausrecht einer Flüchtlingsunterkunft übernehmen.
19.3.2020
Wer Grün-rot-rot will, will auch Union, FDP und AfD in der Opposition? Gerade jetzt brauchen wir eher eine starke liberaldemokratische Mitte.
7.3.2020
Kommt nach Thüringen nun auch Rot-Rot-Grün im Bund? SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte am Mittwoch in der taz-Kantine seine Bereitschaft.
5.3.2020
Die Thüringer CDU will jetzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Auf Bundesebene wird das die Partei wohl weiter spalten.
22.2.2020
