Neue Corona-Einschränkungen in Berlin: Was ist noch erlaubt?

Die neue Corona-Verordnung des rot-rot-grünen Senats ist teilweise drakonisch formuliert. Fragen und Antworten, was jetzt noch erlaubt ist.

Menschen spazieren entlang der Spree

So ist's recht: Immer schön auf Abstand. Aber sitzen da nicht drei Menschen auf einer Bank? Foto: dpa

BERLIN dpa | Seit Montag gelten in Berlin neue Ausgangsbeschränkungen. Demnach müssen sich alle Berliner „ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft“ aufhalten. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen – solange sich im Freien keine Ansammlungen von mehr als zwei Personen bilden. Für viele Berliner stellen sich nun allerdings etliche ganz praktische Fragen.

1. Darf ich im Supermarkt meiner Wahl einkaufen oder muss es der nächstgelegene sein?

Dazu gibt es in der am Sonntag vom Senat beschlossenen „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin“ keine Festlegungen. Die Rede ist lediglich von „Besorgungen des persönlichen Bedarfs in Verkaufsstellen“. Man kann also, statt zum Discounter oder Späti in der Nähe auch zum Beispiel zu weiter weg gelegenen großen Verbrauchermärkten fahren, um sich mit Lebensmitteln oder Drogerieartikeln einzudecken.

2. Wo genau darf ich noch Spazierengehen, Joggen oder Fahrradfahren?

Auch hierzu gibt es in der Verordnung keine Definition. Man kann um den Block laufen, in den Park um die Ecke gehen oder sich auch in einen anderen Stadtteil begeben, um sich an der frischen Luft zu bewegen. Wichtig dabei: Keine Grüppchen von mehr als zwei Leuten bilden – zu dritt oder zu viert dürfen nur Menschen unterwegs sein, die zusammen leben und wohnen. Und: Zu anderen Personen 1,5 Meter Sicherheitsabstand wahren.

3. Was ist, wenn ich zum Arzt muss?

Wer einzeln oder zu zweit unterwegs ist, steht nicht im Fokus der Kontrollen, schrieb die Polizei am Montag bei Twitter

Das ist und bleibt erlaubt, ebenso medizinisch notwendige Besuche etwa beim Zahnarzt oder Psychotherapeuten.

4. Wie will die Polizei die Regeln durchsetzen?

Sie will vor allem kleinere und größere Gruppen von Menschen kontrollieren. Wer einzeln oder zu zweit unterwegs ist, steht nicht im Fokus der Kontrollen, wie die Polizei am Montag bei Twitter schrieb. „Wer heute an die frische Luft will, muss nicht ständig fürchten, in eine Kontrolle zu geraten. Unsere (Kollegen) kontrollieren vor allem Gruppen über 2 Personen, in denen deutlich gegen die Abstandsregelung verstoßen wird“, hieß es.

5. Muss ich den Ausweis dabei haben, wenn ich meine Wohnung verlasse?

Ja, Berliner sind jetzt dazu verpflichtet. Die Polizei kann verlangen, den Ausweis zu sehen, etwa um feststellen, ob die Gruppe von mehr als zwei Leuten, in deren Begleitung man unterwegs ist, tatsächlich zu der Familie gehört, bei der man lebt. Auf dem Ausweis ist die Anschrift vermerkt, die dann abgeglichen werden kann.

6. Im Freien sind Ansammlungen von mehr als zwei Leuten verboten – was ist mit der Wohnung? Darf ich die Familie meines Nachbarn zum Essen einladen?

Das ist laut Verordnung nicht erlaubt. Unter den dort aufgeführten Ausnahmen vom Kontaktverbot ist ein Besuch der Nachbarn nicht explizit erwähnt – also verboten. Fraglich ist, wie das durchgesetzt werden soll. Wenn sich nicht gerade ein anderer Nachbar etwa über Lärm beschwert, dürfte das keiner mitbekommen.

7. Darf ich in einen anderen Kiez fahren, um einen Freund oder eine Freundin zu besuchen?

Das sollte möglich sein. Denn grundsätzlich darf ja jeder alleine überall unterwegs sein, die Begründung dafür dürfte nicht allzu schwer sein: Bewegung, Einkaufen, Arztbesuch. Und die Polizei will ja – wie bereits erwähnt – nicht jeden Menschen auf der Straße kontrollieren. Klar ist auch: Besuche etwa beim kranken Vater in dessen Wohnung sind möglich und erlaubt.

8. Darf man kranke Angehörige oder Freunde im Krankenhaus besuchen?

Wer im Pflegeheim lebt, darf einmal am Tag von einer einzelnen Person Besuch bekommen, die nach einer Stunde wieder gehen muss.

Nein. Generell ist das nicht mehr erlaubt. Wer im Krankenhaus liegt, darf keinen Besuch empfangen.

9. Gibt es wenigstens Ausnahmen von der Regel?

Ja, aber nur sehr begrenzt: Wer schwerstkrank ist oder unter 16 Jahren, kann einmal am Tag Besuch bekommen. Dann aber auch nur von einer einzelnen Person und nur eine Stunde lang. Und der Besucher darf keine Atemwegsinfektion haben.

10. Wie ist das, wenn hochschwangere Frauen ins Krankenhaus kommen – muss ihr Partner dann draußen bleiben?

Nein, werdende Mütter dürfen sich zur Geburt ihres Kindes von einer Person eigener Wahl begleiten lassen, also zum Beispiel von ihrem Partner. Nach der Geburt gilt auch für sie: Besuch ist einmal am Tag erlaubt, allerdings nicht von Kindern. Mit einer Ausnahme: die Geschwister des Neugeborenen. Und auch hier gilt die Regel: Besucher mit Atemwegsinfektionen sind tabu.

11. Darf man Angehörige im Pflegeheim besuchen?

Ja, das ist nach der neuen Verordnung erlaubt, aber ebenfalls nur in sehr engen Grenzen: Wer im Pflegeheim lebt, darf einmal am Tag von einer einzelnen Person Besuch bekommen, die nach einer Stunde wieder gehen muss. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht unter den Besuchern sein und auch keine Menschen mit Atemwegsinfektion.

12. Ist es erlaubt, sterbende Angehörige im Hospiz zu besuchen?

Ja, das lässt die Verordnung zu. Für Menschen in Einrichtungen der Sterbebegleitung gibt es keine Beschränkungen für den Empfang von Besuch.

13. Und was ist zum Beispiel mit Trauerfeiern?

Hierbei handelt es sich laut Verordnung um „Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen“ aus zwingenden Gründen – die ausnahmsweise erlaubt sind. Was noch unter diese Ausnahmeregelung fällt, ist unklar. Aber klar ist: Die maximale Teilnehmerzahl solcher Treffen liegt bei zehn Personen.

14. Was ist mit Demonstrationen? Sind die auch verboten?

Große Demos ja. Ausnahmen sollen „für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden“ im Einzelfall möglich sein, wenn die Ansteckungsgefahr gering bleibt. Darüber befindet die Versammlungsbehörde nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt – nach welchen Kriterien, ist noch unklar. Hintergrund: Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hohes Gut in einer Demokratie.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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