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Beim Immobilienkonzern Akelius setzt man nun auf einen „Privatisierungsplan“. Bisherige Mietwohnungen sollen als Eigentum verkauft werden.
25.5.2020
Richtig Urlaub machen und baden gehen: geht ab Montag wieder in der Stadt. Und Tierchen zählen darf man auch bald.
Das seit Ende Februar geltende Mietendeckel-Gesetz zeigt erste Wirkungen. Vermieter versuchen zu tricksen, Investoren sind abgeschreckt.
14.5.2020
Um den Mietendeckel zu umgehen, lassen sich Vermieter viel einfallen. Ein Nutzungsvertrag statt eines Mietvertrages? Schauen wir es uns an.
2.4.2020
Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
1.4.2020
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
12.3.2020
Mehrere Eilanträge gegen die Deckelung der Mieten scheitern in Karlsruhe. Über das Gesetz ist damit aber noch nicht entschieden.
Am Ku’damm protestieren Aktivist*innen gegen Verdrängung und steigende Mieten – mit Geschenken.
11.3.2020
Die rot-rot-grüne Landesregierung liegt in Umfragen konstant bei 56 bis 57 Prozent. Linken-Fraktionschef warnt vor einem internen Wettstreit.
6.3.2020
Der Bremer Senat will rund 1.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Davon profitieren werden weniger die Armen als der Mittelstand.
4.3.2020
Der Mietendeckel ist in Kraft. Haus und Grund will schummeln und rät, die gesenkte Miete nicht in Verträgen festzuhalten. Eine Frechheit.
29.2.2020
Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will Verfassungsklage gegen den Mietendeckel einreichen. Damit wäre der Weg nach Karlsruhe frei.
18.2.2020
Überhöhte Mieten müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden. Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verschärft und verlängert.
14.2.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag verworfen – aus formalen Gründen. Die juristische Auseinandersetzung wird weitergehen.
Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.
4.2.2020
Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.
1.2.2020
Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?
31.1.2020
Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
30.1.2020