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Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.
30.1.2020
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Mietendeckelgesetz beschlossen. Eine mutige Entscheidung und ein Signal: Linke Politik ist möglich!
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein weitreichendes Gesetz beschlossen: Mieten werden eingefroren, „Wuchermieten“ müssen gesenkt werden.
PolizeibeauftragteR, Obdachlosenzählung, Mietendeckel: Es ist die Woche rot-rot-grüner Vorzeigeprojekte. Fragezeichen bleiben.
26.1.2020
Kai Wegner rechnet fest damit, dass der Mietendeckel scheitert. Und bietet politische Alternativen zum Mietendeckel an.
23.1.2020
Die SPD-Fraktion legt der Opposition einen Änderungsantrag beim Groß-Thema Mietendeckel erst kurz vor knapp vor – und bürstet Kritik daran ab.
22.1.2020
Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Der Stadtentwicklungsausschuss ebnet den Weg für das Mietendeckel-Gesetz. Die Opposition protestiert gegen spät vorgelegte Änderungen.
Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
21.1.2020
Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.
15.1.2020
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
Auch die IHK wollte gegen den Mietendeckel mobilisieren. Doch schon der Entwurf wurde ein PR-Desaster. Und an einen Erfolg glaubte die IHK auch nicht.
14.1.2020
Gerade in Städten mit der größten Wohnungsknappheit sperren sich BürgerInnen vehement gegen Bauprojekte. Dagegen hilft nur forcierter Neubau.
13.1.2020
Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
4.1.2020
Für Hamburgs Osten wäre eine soziale Erhaltungsverordnung dringend geboten. Die Politik tut, als ließe sich nichts tun gegen Mieter*innen-Verdrängung.
Warum eigentlich konzentrieren JournalistInnen sich so selten auf die guten Nachrichten? Zeit für einen guten Vorsatz zum neuen Jahr!
29.12.2019
Die Degewo kündigt in Kreuzberg saftige Mieterhöhungen wegen Sanierung an. MieterInnen und Mieterverein protestieren gegen das Vorgehen.
18.12.2019
Der in Berlin tätige Immobilienkonzern Ado Properties kauft die Adler Real Estate. Der Kauf soll wohl die Folgen des Mietendeckels abmildern.
16.12.2019
Ist die Mietendeckel-Angst von Vermietern und Bauwirtschaft berechtigt? Nein: Die Immobilienwirtschaft kann sich vor Aufträgen nicht retten.
12.12.2019
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
11.12.2019
