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Sicherheitspolitik Berlin

Linken und Grünen droht Geiselhaft

Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
Von Plutonia Plarre

9.10.2018

Menschen demonstrieren auf der Straße

Demo gegen Polizeigesetz in Hannover

Großes Misstrauen gegen Pistorius

Tausende Menschen demonstrieren gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Innenminister Pistorius will Änderungen vornehmen.
Von Andrea Maestro

9.9.2018

Viele Menschen mit Schildern und Luftballons demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in Hannover

Gegen Polizeigesetz in Niedersachsen

Tausende demonstrieren in Hannover

Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.

8.9.2018

Boris Pistorius

Minister will Polizeigesetz nachbessern

Schottern ist kein Terror

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Von Andrea Maestro

7.9.2018

Polizist präsentiert eine Bodycam

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Präventivhaft und Staatstrojaner

Die Polizei soll auch in Niedersachsen mehr Befugnisse bekommen. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
Von Andrea Maestro

6.9.2018

Vermummter Polizist neben einem Polizeiwagen

Kritik an Polizeigesetz in Niedersachsen

Ein Land fühlt sich verdächtigt

Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
Von Andrea Maestro

1.9.2018

Im Fanblock eines Fußballstadions brennen mehrere Bengalos.

Anwalt über geplantes Polizeigesetz

„An den Fans ausprobiert“

Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Interview von Andrea Maestro

13.8.2018

Eine Bodycam an einer Polizeiuniform

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Kameras filmen heimlich

Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Von Andrea Maestro

10.8.2018

Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz

Fast wie in Bayern

In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September.
Von Jean-Philipp Baeck

25.7.2018

Die Figur eines stehenden Löwen, der grün-schwarz gestreift ist

Neues Polizeigesetz in Hessen

Der schwarz-grüne Staatstrojaner

Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

20.6.2018

zwei Kinder und eine Frau sitzen am Strand

Schulschwänzer-Kontrollen in Bayern

Mit Ferienaufschlag

An Flughäfen überführen PolizistInnen Eltern, die es wagen, vor Ferienbeginn in den Urlaub zu fliegen. Der wahre Übeltäter ist der freie Markt.
Von Ralf Pauli

22.5.2018

Meghan Herzogin von Sussex trägt Brautschleier und lächelt

Die Woche

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne Friedrich Küppersbusch
Was uns in diesen Tagen beschäftigt: der Papst und seine Twitterfollower und ein Polizeigesetz, das im letzten Jahr schon obsolet war.

21.5.2018

Drei Polizisten stehen in voller Montur vor einem Polizeibus

Verschärfung der Polizeigesetze

Deutschland rüstet auf

Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
Von Malene Gürgen

19.5.2018

Das Halfter eines Polizisten, in dem eine Pistole und Handschellen zu sehen sind

Abstimmung über Polizeigesetz in Bayern

CSU setzt ihren Willen durch

Schon lange wurde im bayerischen Landtag nicht mehr so leidenschaftlich gestritten. Verabschiedet wurde das umstrittene Gesetz trotzdem.
Von Dominik Baur

16.5.2018

Das Wappen der bayerischen Polizei ist auf einer Uniform zu sehen

Polizeigesetz in Bayern

Es genügt die drohende Gefahr

Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
Von Christian Rath

15.5.2018

Portrait Sabeine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP-Politikerin über Polizeigesetz

„Die CSU hat sich vergaloppiert“

Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Interview von Tobias Schulze

15.5.2018

Markus Söder, im Hintergrund das Logo seiner Staatskanzlei

Kommentar Markus Söders Missgriffe

Die Arroganz der Staatspartei

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Söder verscheucht seine eigenen Wähler. Erst schlug er sie mit dem Kreuz-in-den-Amtsstuben. Und jetzt schreckt er sie mit dem Polizeigesetz auf.

14.5.2018

Menschen auf einer Demo

Großdemo in München

Zehntausende gegen Polizeigesetz

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
Von Patrick Guyton

10.5.2018

Mehrere Überwachungskameras an einer Stange.

Interview niedersächsisches Polizeigesetz

„Bürgerrechte verramscht “

Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.
Interview von Andrea Maestro

4.5.2018

Menschen gucken zu Markus Söder und klatschen

Kritik an der CSU im bayerischen Landtag

Das Kreuz mit dem Extremismus

Die CSU findet, die Opposition sei zu extremismusnah, die Grünen kritisieren den Missbrauch des Kreuzes. Im Landtag holt sich die CSU zwei Klatschen ab.
Von Lalon Sander

27.4.2018