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Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen.
4.7.2021
Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
22.6.2021
Mehr und mehr Details über den Vonovia-Deal mit dem Senat kommen ans Licht. Offenbar will die SPD mit dem Milliardengeschäft Wahlkampf machen.
4.6.2021
Der Senat hatte angekündigt, weitere Lockerungen erst bei einem stabilen Trend nach unten zu beschließen. Davon kann aber keine Rede sein.
Das Ultimatum läuft: Bessert sich die Lage und Bezahlung in den Kliniken nicht, wollen die Beschäftigten streiken. Die Bereitschaft dafür ist groß.
13.5.2021
Ein Jahr nach Einführung des bundesweit ersten Anti-Diskriminierungsgesetzes liegt eine erste Bilanz vor.
7.5.2021
Berlins Koalition ist uneins, wie möglichst viele Kleingärten erhalten bleiben. Silke Gebel, grüne Fraktionschefin, verteidigt ihren 10-Punkte-Plan.
5.5.2021
Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Radfahrer*innen kaum verbessert, kritisiert der ADFC.
4.5.2021
Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo kritisiert die Oppostion den „Kuschelkurs“ des Senats. Grüne und Linke wollen den Polizeieinsatz aufarbeiten.
2.5.2021
Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu.
23.4.2021
Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
21.4.2021
Die Entscheidung des Verfassunggerichts erinnert an 2006: Damals verweigerte Karlsruhe Berlin Finanzhilfen – und stürzte das Land in eine tiefe Krise.
17.4.2021
Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
16.4.2021
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.
Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
15.4.2021
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
Rot-Rot-Grün verschärft die Infektionsschutzmaßnahmen, weicht aber von der Notbremse ab. Testen und Home-Office-Pflicht sollen zielgenauer schützen.
28.3.2021
