Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Die Grünen werfen ihm rechtspopulistische Methoden vor.
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
Dass die Opposition in der Kohlekommission nicht vertreten ist, findet Annalena Baerbock empörend. Über einige Mitglieder freut sich die Grüne aber auch.
Die Jamaika-Sondierung war nötig, weil SPD, Grüne und Linke zusammen zu schwach sind, sagt der Grüne Jürgen Trittin. Es brauche einen neuen Kurs links der Mitte.
Bei den Berliner Grünen löst die Vorstellung, dass Annalena Baerbock und Anja Piel zusammen den Bundesvorsitz übernehmen könnten, den größten Beifall aus.
