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Krankenhausbetten in einem Krankenhausflur

Deutsche Kliniken in der Krise

Jeden Monat fehlen 500 Millionen

Die geplante Krankenhausreform könnte für viele Kliniken zu spät kommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert wirksame Maßnahmen.
Von Manuela Heim und Adefunmi Olanigan

17.3.2024

Jens Spahn von der CDU vor der Presse.

Union will auf Ampel zugehen

Chance fürs Wachstumschancengesetz

CDU und CSU signalisieren Kompromissbereitschaft in Sachen Wachstumschancengesetz. Die Union fordert Steuerentlastungen für Bauern.

14.3.2024

Olaf Scholz im Bundestag

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Arbeitsbedingungen an Unis

Letzte Hoffnung Bundestag

Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
Von Ralf Pauli

13.3.2024

Eine Person hält eine Bankkarte hoch.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

An einer Gedenkstätte sind Fotos der Opfer zu sehen, es stehen Kerzen davor.

Gedenktag an Terroropfer

Für sie ist jeden Tag Gedenktag

Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.
Von Konrad Litschko

11.3.2024

Trecker im Wald mit Schild:

Proteste wegen Kürzungen beim Agrardiesel

Zoff zwischen den Bauernverbänden

Vor der Agrarministerkonferenz signalisiert der Deutsche Bauernverband Kompromissbereitschaft. Doch nicht alle Landwirte wollen da mitmachen.

10.3.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Bundesbildungsministerin bettina Stark-Watzinger

Bafög-Reform der Ampelregierung

Wie viel Geld brauchen Studis?

Ein Studium dürfe nicht von den Eltern abhängen, sagt FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger. Aber führt ihre Bafög-Reform zu mehr Gerechtigkeit?
Von Adefunmi Olanigan

8.3.2024

Olaf Scholz spricht in ein Mikrofon

Koalitionsstreit in der Ampel

Scholz drängt sich ans Steuer

Der Kanzler sucht Bürgernähe, um Führungsstärke zu zeigen. In Sindelfingen sprach er ein Machtwort zum Taurus und äußerte sich zu Julian Assange.
Von Daniel Bax

4.3.2024

Drei Menschen sitzen nebeneinander

Landtagswahlkampf in Ostdeutschland

SPDler: Mehr Diplomatie wagen

Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Von Anna Lehmann

2.3.2024

Ein Foto von Mehmet Turgut am Mahnmal im Neudierkower Weg auf der Gedenkveranstaltung für ihn.

Dokumentation des rechten Terrors

Ein Zentrum für die NSU-Aufklärung

Die Ampel legt eine Machbarkeitsstudie für ein NSU-Dokumentationszentrum vor. Es soll das Staatsversagen aufarbeiten.
Von Konrad Litschko

29.2.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut nachdenklich

Scholz Absage zum Taurus

Munition für Ampel-Streit

Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die Koalitionspartner wieder gegen sich auf.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

27.2.2024

Sepp Müller steht im Anzug und hübscher blauer Krawatte im Bundestag und darf eine Rede halten

Verbotene SA-Parole

CDU-Politiker löscht Nazi-Hashtag

Union-Vizefraktionschef Sepp Müller entschuldigt sich für eine Formulierung auf Facebook. Sie stamme von ChatGPT, sagte er der taz.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

23.2.2024

Auf der Regierungsbank im Bundestag sitzen mit schlechter Laune: Robert Habeck und Nancy Faser

Beschluss des Bundestages

Wachstumschancengesetz abgespeckt

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag entschieden. Doch der Streit ist damit keineswegs beigelegt.

23.2.2024

Die großen Reifen eines Treckers, an dem ein Schild mit einem durchgestrichenen Ampelzeichen befestigt ist

Union gegen Wachstumschancengesetz

Sie wollen die Ampel scheitern sehen

Kommentar von Anna Lehmann
Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.

22.2.2024

Christian Lindner schaut etwas angeekelt in die Kamera, der Hemdkragen ist geöffnet und die sonnengelbe FDP-Farbe leuchtet im Hintergrund

Mit Mandarinen jonglieren

Erfolgreich wie die FDP

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob.

23.2.2024

Nahaufnahme einer Cannabispflanze

Cannabisgesetz im Bundestag

In zwei Schritten zum legalen Gras

Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
Von Christian Rath

23.2.2024

Drei Hanf-Topfpflanzen vor gelbem Hintergrund.

Vor Abstimmung über Cannabis

Der Staat sagt Ja zum Joint

Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.
Von Manuela Heim

22.2.2024