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Grunderwerbssteuer in Berlin

Spekulation besteuern

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Berlin steigen. Dabei ist der Steuersatz nach wie vor niedriger als anderswo. Das soll sich ändern.

Von Erik Peter

4.4.2022

Blick in den tagunsraum des Linke-Parteitages. Auf der Leinwand: Katian Schubert

Parteitag der Berliner Linken

Regieren statt resignieren

Enteignen, Flüchtlinge, A100: Die Linke Berlin beschäftigt sich mit den großen Aufgaben. Die Krise der Partei bleibt auf dem Parteitag Randthema.

Von Erik Peter

2.4.2022

Ein Mitglied der Enteignungsinitiative steht vor dem Roten Rathaus

Enteignungs-Debatte in Berlin

Initiative droht mit Boykott

Deutsche Wohnen enteignen kritisiert die vom Senat zusammengestellte Kommission. Diese würde „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln.

Von Bert Schulz

30.3.2022

Linksparteimitglieder und DWE-Aktivisten klatschen bei Unterschriftenübergabe

Berliner Linke zu DW Enteignen

Fokus auf Vergesellschaftung

Die Umsetzung des Volksentscheids bleibt für die Linksfraktion zentral. Eine Debatte auf ihrer Klausur offenbart aber auch die Gefahren.

Von Erik Peter

5.3.2022

Katja Kipping spricht mit DRK-Mitarbeitern

Berliner Linke berät zu Ukraine

Arbeit im Ausnahmezustand

Auf der Klausur der Linksfraktion berichtet Sozialsenatorin Kipping von der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine. Petition einstimmig beschlossen.

Von Erik Peter

4.3.2022

Linke, SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Ja der Linkspartei zu Rot-Grün-Rot

Um des linken Friedens willen

Kommentar von Uwe Rada

Die Mitglieder der Berliner Linkspartei votieren für die Koalition. Doch die 75 Prozent sind eine Zustimmung unter Vorbehalt. Ein Wochenkommentar.

18.12.2021

Linksparteichefin Schubert und Kultursenator Lederer klatschen auf einem Parteitag

Berlins Linke stimmt für Koalition

Weg frei für Rot-Grün-Rot

Die letzte Hürde ist genommen: Die Mitglieder der Linkspartei votieren mit einer dreiviertel Mehrheit für die erneute Koalition mit SPD und Grünen.

Von Bert Schulz

17.12.2021

Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Böger (SPD)

Nachverhandlungen zum Koalitionsvetrag

Bitte noch ein Ressort mehr

Könnte die Linke bei einem Nein ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag nachverhandeln? 1996 gelang der SPD genau das.

Von Erik Peter

16.12.2021

Mehrere Politiker stehen nebeneinander und halten den Koalitionsvertrag in den Händen

Linke stimmt über Koalitionsvertag ab

„Das ist ein Zweckbündnis“

Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen.

Interview von Bert Schulz

10.12.2021

Ein Mann steht mit einem Mikrophon neben einem Baum

Bürgermeisterwahl in Lichtenberg

Ende eines Wahlkrimis

In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat gewählt.

Von Marina Mai

10.12.2021