Kommentar Abrüstungspläne mit China Maas muss liefern

Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

13.11.2018

Angela Merkel vor dem EU-Parlament Unter Beifall und Buhrufen

Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert.

13.11.2018

Kommentar Nato-Manöver in Norwegen Der neue Kalte Krieg

Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder.

26.10.2018

Flüchtlingspolitik und Brexit Zusammen auf die Zäune achten

Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU.

18.1.2018

Innensenator Geisel zum Breitscheidplatz „Da wurde ich ins Amt katapultiert“

Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die Sicherheitspolitik.

18.12.2017

Koalitionsvertrag in Niedersachsen Groko will überwachen

Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.

17.11.2017

Rechtsextreme in der Bundeswehr Das Spiel mit den Zahlen

200 Rechtsextreme sollen seit 2008 in der Bundeswehr aufgefallen sein. Wird alles nur noch schlimmer? Eine Einordnung.

23.10.2017

Grüner Innenpolitiker von Notz „Die Große Koalition ist saubequem“

Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und alternative Sicherheitspolitik

6.8.2017

Heiko Maas über Sicherheitspolitik „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“

Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.

2.3.2017

Bürgerrechtler über Polizeikongress „Aufrüstung als Selbstzweck“

Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung.

21.2.2017

CSU-Klausurtagung Auf Hochsicherheitstouren

Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …

19.1.2017

Neujahrsklausur der Grünen in Weimar In der Sicherheitsfalle

Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen.

13.1.2017

Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ Maas will die vorsorgliche Fußfessel

Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.

9.1.2017

Überwachung von Gefährdern Mit der Fußfessel gegen Extremisten

Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

9.1.2017

Sicherheitspolitik in Deutschland Antiterrorkampf als Wahlkampfhit

Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.

8.1.2017

Kommentar Sicherheit und Terrorismus Die richtige Antwort

Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.

6.1.2017

Innenpolitiker über Sicherheitspolitik „Videoüberwachung wird überschätzt“

Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.

22.12.2016

Nach dem Anschlag in Berlin Die Sicherheitsdebatte wird schärfer

Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?

22.12.2016

Kommentar Videoüberwachung Kamerafrei ist auch ein Wert

Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen.

19.12.2016

Kommentar EU-Nato-Gipfel Nicht gerade eine Erleuchtung

Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.

7.12.2016