++ Bundestagssitzung zum Finanzpaket ++ Schuldenpaket ist beschlossene Sache

Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben.

18.3.2025

Einigung zum Schuldenpaket Merz-Milliarden sind verkraftbar

CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.

17.3.2025

Nach Einigung mit den Grünen Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

16.3.2025

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union Ein neuer grüner Deal

Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

14.3.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet Alter Bundestag darf Grundgesetz noch ändern

Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von Linken und AfD ab. Die wollten die geplante Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag stoppen.

14.3.2025

Die Grünen und die Schuldenbremse Im Nein steckt eine Chance

Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Sondierungen von Union und SPD So nicht, sagen die Grünen

Die Ex-Regierungspartei lehnt das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse ab – zumindest wie Schwarz-Rot diese bisher vorschlagen.

10.3.2025

Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen Union und SPD wollen gemeinsam regieren

Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.

8.3.2025

Reform der Schuldenbremse Bundesbank plädiert für mehr Schulden

Der Vorschlag könnte bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Der neuen Bundesregierung stünden viele Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

4.3.2025

Lockerung der Schuldenbremse Geld für Verteidigung: Soll der alte Bundestag entscheiden?

Ein neuer Bundestag ist gewählt – doch womöglich könnte der alte noch eine wichtige Milliarden-Entscheidung treffen. Das sind die Hintergedanken.

25.2.2025

Faktencheck zur Schuldenbremse Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine Schrotthalde

Schulden zerstören den Bundeshaushalt und belasten die nächsten Generationen? Ein Faktencheck zeigt: Das stimmt so nicht.

10.2.2025

Fehlender Haushalt für 2025 Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse über B2-Niveau mehr

Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt? Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die politische Bildung und den Digitalpakt.

20.12.2024

Schuldenbremse-Debatte in Union Die Bredouille um die Bremse

Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?

2.12.2024

Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende Integrationskursen droht Shutdown

Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden.

14.11.2024

Bundestagshaushalt nach Ampel-Aus Welches Geld fließt weiter?

Das Ende der Ampel betrifft auch die Staatsfinanzen und den nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2025 – etwa die Ukraine-Hilfe oder Steuersenkungen.

8.11.2024

Lindner veröffentlicht Steuerschätzung Der Finanzminister sieht zu wenig Geld

Die Schätzung für die Einnahmen fällt etwas höher aus als ursprünglich angenommen. Trotzdem möchte Christian Lindner bei den Ausgaben bremsen.

24.10.2024

Trassenpreise steigen Mehr Geld für den Güterverkehr auf dem Gleis

Verkehrsverbände fürchten die steigende Schienenmaut und fordern mehr Unterstützung. Sonst drohe die Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße.

22.10.2024

Debatte über Haushalt Minigolf im Bundestag

Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.

10.9.2024

Woidke und Bürgergeld für Ukrai­ne­r Sprachkurse sind entscheidend

Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrai­ne­r*in­nen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?

22.8.2024

„Kontrollverlust“ bei der Bahn Bloß nicht aufgeben

Ein Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Bahn. Ihr einziger Ausweg wäre jetzt: alles auf die Kundenzufriedenheit setzen.

19.8.2024