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Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
10.3.2023
Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
6.3.2023
Über die teure militärische Ertüchtigung der Bundeswehr wird gestritten. Aber sie soll bald auch CO2-neutral sein. Kostet das nicht Milliarden?
13.2.2023
Die Parteien der Koalition einigen sich doch noch auf eine Aufstockung des Etats für auswärtige Kulturpolitik. Das lässt das Goethe-Institut aufatmen.
13.11.2022
Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.
7.7.2022
Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
1.7.2022
Die Steuereinnahmen steigen, doch finanziell steht die Ampel trotzdem vor großen Herausforderungen. Die Aussichten bleiben unsicher.
12.5.2022
Die Länder ärgern sich wegen der Finanzierung. Kein Wunder, denn beim öffentlichen Nahverkehr fehlt an allen Ecken und Enden das Geld.
26.4.2022
Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
25.4.2022
Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.
27.3.2022
Angesichts von Krieg und Corona droht eine Konkurrenz zwischen Leistungsempfänger:innen. Sie dürfen nicht den Preis der immensen Mehrkosten bezahlen.
18.3.2022
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
16.3.2022
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite aufnehmen.
14.3.2022
Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
7.3.2022
Die Ampel legt einen Schuldenvorrat an. Sie will nicht genutzte Kredite aus diesem Jahr in den Bundeshaushalt 2022 verschieben – für den Klimaschutz.
10.12.2021
Die Bundesregierung verspricht mehr Mittel für Klimaschutz – aber erst nach der Wahl. Sonstige Maßnahmen wurden gestrichen.
23.6.2021
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
Rente mit 68? Moritz Piepel von der Generationen Stiftung kritisiert, dass die Politik das Rentenproblem trotz eines alarmierenden Gutachtens in die Zukunft verschiebt.
14.6.2021
Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert.
15.4.2021
Die Europäische Union wird erstmals in ihrer Geschichte Waffen an Partnerländer liefern. Deutschland bezahlt den neuen Topf zu einem großen Teil.
24.3.2021
