Föderalismus ist kein Überbleibsel von Spinnereien nach dem 2. Weltkrieg. Wer in der Verfassungsschutzdebatte mehr Zentralisierung will, braucht gute Gründe.
Im NSU-Prozess soll diese Woche das psychiatrische Gutachten über die Hauptangeklagte vorgestellt werden. Zschäpe weigerte sich, mit dem Verfasser zu sprechen.
Seit fünf Jahren ist der NSU-Terror bekannt. Petra Pau (Die Linke), Verfassungsschützer Stephan Kramer und Anwalt Sebastian Scharmer über geringe Aufklärung.