Gerichtsurteil in Hamburg Volksinitiative verboten Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen. Von Kaija Kutter 5.12.2020
Bundeshaushalt für 2021 Abschied von der schwarzen Null Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden. Von Hannes Koch 21.9.2020
Bericht zum Landeshaushalt Kritik an neuen Schulden Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück. Von Stefan Alberti 31.7.2020
Bundestag billigt Finanzierung Grünes Licht fürs Konjunkturpaket Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt. 2.7.2020
Debatte zur Schuldenbremse in Hessen Gerangel um Coronahilfs-Geld Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt. Von Christoph Schmidt-Lunau 24.6.2020
CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen Lust aufs Gestalten Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen. Von Benno Schirrmeister 24.6.2020
CDU-Bremen meldet sich zum Dienst Endlich wieder mit im Spiel Kommentar von Benno Schirrmeister Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben. 24.6.2020
Neuverschuldung im Norden Virus löst die Bremse Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten. Von Esther Geißlinger 5.6.2020
Ökonom über Zentralbanken in Coronakrise „Liquidität aus dem Nichts“ Wie können Staaten die Coronakrise finanziell schultern? Mit einer neuen Geld- und Finanzpolitik, sagt der Ökonom Paul Steinhardt. Interview von Hannes Koch 26.5.2020
Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden Senat aktiviert Verfassungsgericht Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch. Von Sarah Zaheer 28.4.2020
Bremens Finanzsenator über Schulden „Die Schuldenbremse gilt“ Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen. Interview von Klaus Wolschner 7.4.2020
Finanzhilfen wegen Corona Bisher Undenkbares wird realistisch EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich Von Malte Kreutzfeldt 20.3.2020
Folgen der Corona-Epidemie Senat verhängt Ausgangsbeschränkung Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine Ausgangssperre entschieden. Von Gernot Knödler 20.3.2020
Hamburger Finanzrochaden Im Schatten des Haushalts Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert. Von Hermannus Pfeiffer 29.2.2020
Bremer Landeshaushalt Kein Plan fürs Geld Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen. Von Lotta Drügemöller 10.1.2020
Grüne und Ökonomie Der geregelte Markt soll's regeln Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Von Ulrich Schulte 12.11.2019
Bremens neuer Finanzsenator über Geld „Das Geld ist verplant“ Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie. Interview von Benno Schirrmeister 15.8.2019
Sachverständiger zur Schuldenbremse „Investitionen werden schwieriger“ Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch. Interview von Martin Reeh 14.8.2019
Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung Schulden fürs Klima Kommentar von Ingo Arzt Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes. 14.8.2019
Sparen in Berlin Bremse bei der Schuldenbremse Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken. Von Manuela Heim und Martin Reeh 8.8.2019
