Folgen der Corona-Epidemie: Senat verhängt Ausgangsbeschränkung

Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine Ausgangssperre entschieden.

Bürgermeister Tschentscher und sein Pressesprecher neben einem Türflügel mit Intarsien

Vorerst gibt es keine Ausgangssperre: Bürgermeister Tschentscher betritt den Kaisersaal Foto: dpa

HAMBURG taz | Um die Ausbreitung des Corona-Virus (Covid-19) zu verlangsamen, hat Hamburgs rot-grüner Senat am Freitag Versammlungen von mehr als sechs Menschen im öffentlichen Raum untersagt. Alle Restaurants werden geschlossen. Sie dürfen Mahlzeiten nur noch außer Haus verkaufen. Hamburg passt sich damit seinen benachbarten Bundesländern an.

Am Sonntag wollten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden, ob eine regelrechte Ausgangssperre verhängt wird. „Das hängt davon ab, wie viele vernünftige Verhaltensweisen wir sehen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer eigens anberaumten Landespressekonferenz. Entscheidend sei, dass die Menschen Abstand zueinander hielten.

Tschentscher lobte die Hamburger dafür, dass sie größtenteils zu Hause blieben. Er sehe wenige Menschen im öffentlichen Raum und habe auch nichts von unverantwortlichen Verhaltensweisen wie Corona-Parties mitbekommen. „Wir wollen niemanden einsperren“, sagte der Bürgermeister. Die Beschränkung auf sechs Personen sei eine für die Polizei handhabbare Regel. „Wir wollen eine pragmatische Umsesetzung sicherstellen“, sagte Tschentscher. Ausnahmen gälten für Familien, Medien, Leute, die beruflich unterwegs seien.

Wie die Gesundheitsbehörde mitteilte, wurden von Donnerstag auf Freitag in Hamburg 158 weitere Fälle von Erkrankungen mit Covid-19 bestätigt. Damit ist die Zahl der in Hamburg gemeldeten Fälle auf nunmehr insgesamt 664 angestiegen.

Urlaubsrückkehrer schlagen durch

Dass die Zahlen so stark stiegen, liege an den vielen Urlaubsrückkehrern, hieß es. Bei vielen zeigten sich die Erkrankungssymptome verzögert, so dass sie erst mit einigem Abstand zum Ferienende getestet wurden. In den kommenden Tagen wird bundesweit mit einem weiteren deutlichen Anstieg der positiv getesteten Fälle gerechnet.

Nach wie vor geht die Krankheit in der Regel mit leichten bis mittleren grippeähnlichen Symptomen einher. Nach aktuellem Stand werden 26 Hamburger stationär behandelt, weil sie mit Covid-19 infiziert sind, davon werden sechs Personen intensivmedizinisch betreut.

Der Senat hat am Freitag auch das einen Tag zurvor angekündigte Maßnahmenpaket für die Wirtschaft beschlossen. Ein grob geschätzt dreistelliger Millionenbetrag aus dem Haushalt soll verhindern, dass massenhaft Unternehmen und Soloselbstständige insolvent werden und die Wirtschaft nachhaltig Schaden nimmt. „Wir empfinden als Staat eine Verpflichtung, wenn wir Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit untersagen“, erläuterte Kultursenator Carsten Brosda (SPD).

Die Hilfen sollen mit den Hilfen des Bundes abgestimmt und „schnell und unbürokratisch aus einer Hand“ gewährt werden. Bei der „Hamburger Corona-Soforthilfe“ handelt es sich um direkte nicht rückzahlbare Zuschüsse, die nach Unternehmensgröße gestaffelt werden. Darüber hinaus bietet der Senat Förderkredite an, Steuerstundungen sowie die Stundung und den Erlass von Gebühren. Das gelte auch für die indirekt von den Schließungen Betroffenen, etwa Lieferanten.

Kurzarbeit auch im Kulturbetrieb möglich

Die Kulturbehörde kündigte an, neben den Selbstständigen auch Betriebe wie Musikclubs und Privatbühnen, die bereits gefördert werden, zusätzlich zu unterstützen. Senator Brosda erinnerte daran, dass auch im Kultur- und Kreativbereich Kurzarbeit angemeldet werden könne. Neben der Nothilfe für Künstler werden auch neue Instrumente entwickelt: So werde die Behörde helfen, Hilfe im Wege des Crowdfunding zu organisieren.

„Was nötig ist, werden wir möglich machen“, versicherte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Mit der Schuldenbremse sei das Programm durchaus vereinbar. „Unsere Schuldenbremse ist eine intelligente Schuldenbremse“, sagte Dressel. Sie sehe Regeln für Notfälle vor. Nach den zurückliegenden guten Haushaltsjahren habe Hamburg „die finanzielle Kraft dieses zu stemmen“.

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