Skandalurteil eines Gießener Gerichts „Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.

30.11.2019

Reform der Strafverfahren Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.

13.11.2019

Auseinandersetzung unter Kollegen G20-Polizist angeklagt

In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.

1.11.2019

Gerichtsverfahren in Berlin Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.

8.10.2019

Klage wegen Mobbing Ex-Betriebsrätin scheitert vor Gericht

Das Berliner Arbeitsgericht hat die Mobbing-Klage einer Ex-Allianz-Betriebsrätin abgewiesen. Schikanen am Arbeitsplatz sind schwer zu beweisen.

27.8.2019

Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs R. Kelly bleibt in Haft

Der R'n'B-Sänger wird in Chicago und New York in zahlreichen Punkten angeklagt. Nun entschied ein Gericht, dass er nicht auf Kaution freikommt.

17.7.2019

Amtsarzt über Massenuntersuchung „So etwas gab es noch nie“

Das Saarbrücker Gesundheitsamt muss in kürzester Zeit über 90 Krankschreibungen aus der örtlichen Feuerwehr prüfen. Amtsarzt Frank Kuhn-Dietz über den Fall.

16.4.2019

Hochstaplerin Anna Sorokin Alle verarscht

Anna Sorokin hat in den USA eine Menge Leute um sehr viel Geld betrogen. Täuschung ist heute einfacher als je zuvor – Instagram macht's möglich.

8.4.2019

Drohmails mit rechtsextremen Inhalten Polizei ermittelt Verdächtigen

Im Fall der über 200 rechtsextremistischen Drohmails an Behörden gibt es einen Verdächtigen. Ermittler durchsuchten seine Wohnung in Schleswig-Holstein.

5.4.2019

Freispruch für Lebensmittelretter Recycling, kein Verbrechen

Beim Amtsgericht Hannover werden zwei Lebensmittelretter freigesprochen. Rechtlich bleibt das „Containern“ eine Grauzone.

27.3.2019

Causa Knabe Lederer will weiter schweigen

Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.

25.3.2019

Entscheidung vor Bremer Landgericht AfD bleibt antidemokratisch

Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.

15.3.2019

Internationaler Tag der Kinderrechte Zwischen Sechsklässlern im Gericht

Im Sozialgericht Berlin verhandeln Kinder den fiktiven Fall einer Gleichaltrigen. Ihr Urteil fällt anders aus als das der erwachsenen Richter*innen.

21.11.2018

Religiöse Symbole sollen verschwinden Gerichte bald fast neutral

In Niedersachsen sollen religiöse und weltanschauliche Symbole vor Gericht verbannt werden – nur das Kreuz an der Wand darf bleiben.

20.11.2018

AfD Bremen verklagt Ex-Mitglied Die AfD ist kein Opfer

Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.

18.10.2018

Linke Wahlfälscher in Quakenbrück Schwarzer Tag für Rote

Urteil am Landgericht Osnabrück: Vier Quakenbrücker Kommunalpolitiker der Linken sind wegen Wahlfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

19.6.2018

Berliner Schöffenwahl 2018 Im Namen des Volkes

Jens Wiechmann spricht seit zehn Jahren Recht, obwohl er kein Jurist ist. Er ist einer von 6.000 Schöffen in Berlin.

24.4.2018

Diesel-Fahrverbote vor Gericht Streitfrage bleibt offen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.

22.2.2018

BND speichert ohne Rechtsgrundlage Telefon-Daten illegal ausgewertet

Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.

14.12.2017

Prozess gegen Ärztin Kristina Hänel „Werbung“ für Abtreibungen

Die Ärztin Kristina Hänel kommt vor Gericht – weil auf ihrer Webseite steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

29.10.2017