Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.
Ein Mann stand in Berlin vor Gericht, weil er in der Nähe eine Polizistin gefurzt und damit ihre Ehre verletzt haben soll. Der Prozess wurde zur Luftnummer.
Die vier festgenommenen Barcelona-Attentäter stehen vor Gericht. Einen lässt der Richter unter Auflagen frei. Die Zelle soll weitere Anschläge geplant haben.
Der Prozess um einen Polizisten, der einen Mann ohne Anlass brutal attackierte, geht in die nächste Instanz. Das Opfer durchlebt das Trauma nun zum dritten Mal
Zwei Bundespolizisten kontrollieren einen Leipziger am Bahnhof. Der Anlass ist seine Hautfarbe. Er klagt – und gewinnt. Die Kontrolle war rechtswidrig.
Im NSU-Prozess soll diese Woche das psychiatrische Gutachten über die Hauptangeklagte vorgestellt werden. Zschäpe weigerte sich, mit dem Verfasser zu sprechen.
