Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
Erstmals stand ein Mann wegen Adbustings vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen Strafzahlung eingestellt. Die Ermittlungen waren umfangreich.
Das Berliner Arbeitsgericht hat die Mobbing-Klage einer Ex-Allianz-Betriebsrätin abgewiesen. Schikanen am Arbeitsplatz sind schwer zu beweisen.
Der R'n'B-Sänger wird in Chicago und New York in zahlreichen Punkten angeklagt. Nun entschied ein Gericht, dass er nicht auf Kaution freikommt.
Das Saarbrücker Gesundheitsamt muss in kürzester Zeit über 90 Krankschreibungen aus der örtlichen Feuerwehr prüfen. Amtsarzt Frank Kuhn-Dietz über den Fall.
Anna Sorokin hat in den USA eine Menge Leute um sehr viel Geld betrogen. Täuschung ist heute einfacher als je zuvor – Instagram macht's möglich.
Im Fall der über 200 rechtsextremistischen Drohmails an Behörden gibt es einen Verdächtigen. Ermittler durchsuchten seine Wohnung in Schleswig-Holstein.
Beim Amtsgericht Hannover werden zwei Lebensmittelretter freigesprochen. Rechtlich bleibt das „Containern“ eine Grauzone.
Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.
Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
Im Sozialgericht Berlin verhandeln Kinder den fiktiven Fall einer Gleichaltrigen. Ihr Urteil fällt anders aus als das der erwachsenen Richter*innen.
In Niedersachsen sollen religiöse und weltanschauliche Symbole vor Gericht verbannt werden – nur das Kreuz an der Wand darf bleiben.
Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.
Urteil am Landgericht Osnabrück: Vier Quakenbrücker Kommunalpolitiker der Linken sind wegen Wahlfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Jens Wiechmann spricht seit zehn Jahren Recht, obwohl er kein Jurist ist. Er ist einer von 6.000 Schöffen in Berlin.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteilssprechung zu Fahrverboten vertagt. Es sieht zwar Handlungsbedarf, will aber auch Verhältnismäßigkeit wahren.
Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Die Ärztin Kristina Hänel kommt vor Gericht – weil auf ihrer Webseite steht, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Nach einem Säureangriff auf einen Polizisten hat das Amtsgericht Herzberg eine „Reichsbürgerin“ zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Ein Mann stand in Berlin vor Gericht, weil er in der Nähe eine Polizistin gefurzt und damit ihre Ehre verletzt haben soll. Der Prozess wurde zur Luftnummer.
Die vier festgenommenen Barcelona-Attentäter stehen vor Gericht. Einen lässt der Richter unter Auflagen frei. Die Zelle soll weitere Anschläge geplant haben.
Christel Augenstein steht wegen Untreue vor Gericht. Sie soll der Stadt Pforzheim mit Swap-Geschäften hohe Verluste beschert haben.
Für „O.J.: Made in America“ hat Ezra Edelman die epische Erzählweise der großen US-Serien meisterhaft auf den Dokumentarfilm übertragen.
Seit sich Luisa Ortega Díaz mit dem Obersten Gericht angelegt hat, steht die Anwältin im Rampenlicht. Sie sieht die Menschenrechte in Gefahr.
Wir haben eine pluralistische Justiz, in der Richter als Menschen erkennbar sind. Ein paar strenggläubige Musliminnen könnten auch dazugehören.
Eine Rechtsreferendarin darf weiterhin nicht mit Kopftuch den Staatsanwalt vertreten. Die Richter in Karlsruhe lehnen ihren Eilantrag ab.
Ein Prediger aus Mönchengladbach soll Dschihadisten in Syrien unterstützen. Die Anklage stützt sich auf einen Zeugen, der gelogen hat.
Der Oberste Gerichtshof hatte einem verurteilten Menschenrechtsverbrecher Strafnachlass eingeräumt. Dagegen protestierten Hunderttausende.
Am zweiten Tag des Berufungsverfahrens um den prügelnden Polizisten Marcel B. werden weitere Zeugen gehört – und manche vor sich selbst beschützt
Der Prozess um einen Polizisten, der einen Mann ohne Anlass brutal attackierte, geht in die nächste Instanz. Das Opfer durchlebt das Trauma nun zum dritten Mal
Beim Richtertag wurde diskutiert, ob Urteile im Fernsehen übertragen werden sollten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.
Zwei Bundespolizisten kontrollieren einen Leipziger am Bahnhof. Der Anlass ist seine Hautfarbe. Er klagt – und gewinnt. Die Kontrolle war rechtswidrig.
Friedrichshain-Kreuzberg will die Bewohner aus der Schule in der Ohlauer Straße klagen. Doch der Bezirk weiß nicht, welche Räume sie nutzen.
Im NSU-Prozess soll diese Woche das psychiatrische Gutachten über die Hauptangeklagte vorgestellt werden. Zschäpe weigerte sich, mit dem Verfasser zu sprechen.
Pegida-Mitbegründer Bachmann bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt. Verteidigung und Anklage haben die Berufung zurückgenommen.
Justizminister Guido Wolf will religiöse Symbole per Gesetz aus dem Gerichtssaal verbannen. Winfried Kretschmann zeigt sich kritisch.
Das Amtsgericht in Bremervörde hat den Prozess gegen drei Brüder, die Rettungskräfte bei einem Unfall behindert haben sollen, unterbrochen.
Ralf Oberndörfer fordert Tonbandaufzeichnungen von Alltagsprozessen. Sie würden viel über das Verhältnis von Staat und Bürgern aussagen.
Kolumne Die Wahrheit Wenn der Kadi zur Fäkalsprache greift, sind die sozialen Medien gleichmal stante pede begeistert.
Die Teilräumung des Hausprojekts war rechtswidrig, sagt das Landgericht. Innensenator Henkel wiegelt ab – und erntet Rücktrittsforderungen.
Die Bewohner des Hausprojektes wehren sich gerichtlich gegen die Teilräumung. Doch sie könnten an einem Trick der Eigentümer scheitern.
Im Prozess um den Bremer Ultra Valentin S. fordert die Staatsanwaltschaft über drei Jahre Jugendhaft, der Verteidiger plädiert auf Bewährung.
Erneut will Zschäpe ihre drei Pflichtverteidiger Stahl, Sturm und Heer loswerden. Das Gericht sieht keinen Grund dafür. Jetzt drohen neue Verzögerungen.
Der Streit zwischen den Gründern eskaliert. Denn die Drogeriekette dm verlangt nun auch noch die Markenrechte vom Biohändler.
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