Ein langjähriger Streit zweier Männer mit der Waller Polizei endet wegen einer Kleinigkeit nun vor Gericht – und endet teils mit Freispruch, teils mit Geldstrafe.
Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens.
Es ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, wenn sich die Justiz finanziell im Abseits sieht. Aber Richter, die nur aufs Geld schielen, sind auch nicht gut.
Ein australisches Gericht nennt das ungeborene Baby einer schwangeren Einwanderin illegal. Das Urteil soll andere abschrecken und betrifft rund 100 Säuglinge.
Der Fahrdienst-Vermittler ignoriert die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt. „Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen“, erklärt das Unternehmen.
Vorerst darf Uber in ganz Deutschland keine privaten Fahrten mehr vermitteln. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Doch Uber gibt sich nicht geschlagen.
Erneut kassiert das Gericht Spargesetze. Steuern auf Renten seien unzulässig, Gehaltskürzungen für Beamte nur bis 2015 akzeptabel. Die Regierung ist dennoch erleichtert.
Wie immer stellt Anwalt Stahl Beate Zschäpe die Box mit Bonbons hin. Dann berichtet eine Zeugin im NSU-Prozess von ihrer Freundschaft mit der Angeklagten.
