Groko einigt sich auf Haushalt 2020 Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.

15.11.2019

Protest vor Bundesfinanzministerium Orange fürs Klima

Vor dem Finanzministerium fordert Xtinction Rebellion einen Stopp von Investitionen in Erdgas und Kohle.

12.11.2019

Kommentar Grundsteuerkompromiss Arme Bayern zahlen für reiche

Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.

18.6.2019

Neuregelung der Grundsteuer Viel Lärm um nichts

Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.

2.5.2019

Reform der Grundsteuer Scholz sucht Konfrontation mit Union

Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.

10.4.2019

Finanzexperte über die Bankenfusion „Scholz begeht Analysefehler“

Der unabhängige Bankanalyst Dieter Hein ist sich sicher: Eine Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank würde keines der beiden Institute retten.

21.3.2019

Kommentar Kürzungen für Geflüchtete Investieren, nicht zahlen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.

19.3.2019

Eckpunkte für den Haushalt ab 2020 Kein Geld für die Grundrente geplant

Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.

18.3.2019

Bundeshaushalt 2019 Mehr Geld für von der Leyen

Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.

9.11.2018

Kosten für mangelnden Klimaschutz Augen zu und Milliarden zahlen

Deutschland verfehlt seine Klimaziele, deshalb drohen hohe Ausgaben. Aber weder Parlament noch Finanzministerium geht das Problem an.

29.10.2018

Rechte Krawalle zur EM 2016 in Lille Sächsischer Beamter suspendiert

Bei der Fußball-EM 2016 in Frankreich randalierten deutsche Neonazis in Lille. Mit dabei: ein sächsischer Beamter, der nun freigestellt wurde.

14.9.2018

Staatlicher Umgang mit NS-Opfern Regierung will sich Zeit lassen

Die Linksfraktion fordert, dass NS-Opfer im Alten- oder Pflegeheim schnell eine höhere Opferrente erhalten. Die große Koalition hat es nicht eilig.

14.9.2018

Experten rücken von der Digitalsteuer ab Zweifel an stärkerer Besteuerung

Experten im Bundesfinanzministerium stellen eine mögliche Digitalsteuer in Frage. Sie warnen vor einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“.

5.9.2018

Amazon und andere Onlineplattformen Umsatzsteuerbetrug soll enden

Bisher können auf Onlineplattformen Produkte ausländischer Anbieter steuerfrei bestellt werden. Das will das Finanzministerium verbieten.

31.7.2018

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär „Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

20.3.2018

Kommentar Wolfgang Schäuble Es könnte schlimmer kommen

Wenn Schäuble Bundestagspräsident wird, braucht Angela Merkel einen neuen Finanzminister. Der kommt besser nicht von der FDP.

27.9.2017

Neuer Bundestagspräsident Schäuble soll auf Lammert folgen

Das Finanzministerium gibt sich bedeckt. Die Union will Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten vorschlagen.

27.9.2017

Attac kämpft um Gemeinnützigkeit Das Finanzamt hat sich festgebissen

Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.

18.5.2017

Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Betrug Für dumm verkauft

Cum-Ex-Steuertricks verursachten 10 Milliarden Euro Schaden. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung „eklatantes Versagen“ vor.

8.5.2017

Eckpunkte des Bundeshaushalts 2018 Spielraum für die nächste Regierung

Die Rücklagen wachsen. Die nächste Bundesregierung kann deshalb nach der Wahl im Herbst bis zu 30 Milliarden Euro neu verteilen.

10.3.2017