Grüne und Linke fordern, deutsche Soldat*innen aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung weist das vorerst zurück – und vermeidet klare Kritik an den USA.
Die Verteidigungsministerin hat eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen. Sie will mit der bisher eher zurückhaltenden Syrien-Politik brechen.
Maas will mit den Bündnispartnern über einen Militäreinsatz in Syrien entscheiden – erwarten das aber auch umgekehrt. Ein klares „Nein“ kommt von ihm nicht.
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen Zahlen“.
