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Innenminister Boris Pistorius bei der Kabinetts-Pressekonferenz in Hannover. Nur der obere Teil des Kopfes ist zu sehen

Verfassungsschutzreform in Niedersachsen

Comeback der V-Leute

Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.

Von Nadine Conti

6.9.2020

Innenminister Pistorius vor einem Streofenwagen.

Studie zu Racial Profiling

Im Zweifel ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.

Von Daniel Godeck

17.7.2020

Niedersachsens Sicherheit

Mehr Personal soll's richten

Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.

Von Simone Schmollack

20.9.2019

Ein von der taz nord entworfener Aushang mit der Aufschrift

Polizei verliert Maschinenpistole

„Das wird Konsequenzen haben“

In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.

Von Katharina Gebauer

9.8.2019

Sozialdemokraten suchen Vorsitzende

Weil will nicht SPD-Chef werden

Niedersachsens Ministerpräsident verzichtet auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz. Er unterstützt stattdessen Lars Klingbeil.

Von Martin Reeh

30.7.2019

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.

Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.

Von Simone Schmollack

14.5.2019

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.

Von Simone Schmollack

14.5.2019

Ein Flugzeug fliegt über einem Gebäudekomplex, der der Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft dient.

Kennzahlenvergleich bei Abschiebungen

Hannover sucht den Superabschieber

Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.

Von Friederike Gräff

29.3.2019

BeamtInnen in der AfD

Dienstrecht ist geduldig

Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.

Von Friederike Gräff

15.2.2019

Mit Punktesystem noch einfacher: abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Pistorius vor Innenministerkonferenz

Punktesystem für asylsuchende Täter

Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das.

28.11.2018

Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.

Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

Minister will Polizeigesetz nachbessern

Schottern ist kein Terror

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.

Von Andrea Maestro

7.9.2018

eine Ansammlung ganz vieler Rechter, überwiegend Männer, in der vordersten Reihe: Björn Höcke

Debatte um AfD und Verfassungsschutz

Das rechte Auge blinzelt

Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.

Von Ulrich Schulte

3.9.2018

Boris Pistorius hinter einem Treppengeländer

Vorwürfe gegen Boris Pistorius

Minister mit Mail-Schwäche

Die FDP sorgt sich um die Sicherheit Niedersachsens, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine E-Mail zur Bamf-Affäre durchgerutscht ist.

Von Andrea Maestro

12.7.2018

Boris Pistorius lässt sich von einem jungen Mann zeigen, wie man Gewichte hebt

Zuweisungsquoten von Geflüchteten

„Gebaren nach Gutsherrenart“

Niedersachsens Innenministerium veröffentlicht keine Zuweisungsquoten von Geflüchteten. Nun drängen einige Kommunen auf Transparenz.

Von Harff-Peter Schönherr

2.7.2018

Zwei Geflüchtete sitzen auf Rettungswesten auf einem Boot.

Debatte um Rettungschiff „Lifeline“

Soll Niedersachsen helfen oder nicht?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.

Von Andrea Maestro

29.6.2018