Finanzpolitik der Ampel-Regierung Via Trampelpfad zum Geld

Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.

14.12.2021

SPD-Ökonom über linke Wirtschaftspolitik „Wir haben Einfluss auf Scholz“

Der linke Ökonom Gustav Horn ist wieder im SPD-Parteivorstand. Er hofft, dass auch die FDP die Idee des investierenden Staates verstanden hat.

12.12.2021

Neuer Finanzminister in der Türkei Zinsen als Sünde

Nureddin Nebati macht Finanzpolitik ganz auf der Linie von Präsident Recep Tayyip Erdoğan – nämlich nach religiösen Prinzipien. Die Lira stürzt ab.

2.12.2021

Finanzpolitik unter Christian Lindner Koalitionsvertrag ohne Preisschild

Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage. Und FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung.

29.11.2021

Dramatischer Kursverlust der Lira Erdoğans Spiel mit den Zinsen

Der rasante Kursverlust der Lira verteuert nicht nur Importe von Kohle und Öl. Auch andere Güter können sich viele Menschen bald nicht mehr leisten.

20.10.2021

Durchsuchung des Finanzministeriums Justizministerin zu spät informiert

In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt.

22.9.2021

Grüner Finanzminister über seinen Job „Ein harter Rollenwechsel“

Danyal Bayaz grillte im Wirecard-Untersuchungsausschuss Olaf Scholz. Jetzt muss er sich als Finanzminister von Baden-Württemberg bewähren.

9.8.2021

G7-Länder wollen globale Unternehmenssteuer Schluss mit Steueroasen

Die G7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Unternehmen mit 15 Prozent zu besteuern. Olaf Scholz bezeichnet den Beschluss als „historisch“.

5.6.2021

Grünen-Finanzexperte wird Minister Im Südwesten jemand Neues

Der Grüne Danyal Bayaz wird neuer Finanzminister in Baden-Württemberg. Im Bundestag konnte er sich als Wirecard-Aufklärer profilieren.

11.5.2021

CumEx-Skandal weitet sich aus Involviert oder nur informiert?

Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv befasst

3.3.2021

Neuer Bafin-Chef nach Wirecard-Skandal Rücktritt von Hufeld

Bafin-Chef Felix Hufeld verlässt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Neuaufstellung der Behörde.

29.1.2021

Betrug bei Coronasoforthilfen Tausende Euro an fiktive Firmen

Mit schnellen Hilfszahlungen wollte die Bundesregierung Firmen unterstützen. Offenbar wurden hierbei auch unrechtmäßig Beiträge ausgezahlt.

11.1.2021

Kein Zugang für Helfer nach Tigray EU friert Gelder für Äthiopien ein

Brüssel macht die Zahlungen für Gesundheits- und Verkehrswesen von humanitären Fortschritten in Tigray abhängig. Das obwohl sich die Lage verschärft.

16.12.2020

Schulden durch Coronakrise Gegensätzliche Erzählungen

Die Haushaltsdebatte im Bundestag steht an. Rechtfertigt Corona die hohen Schulden – und was passiert finanzpolitisch danach?

8.12.2020

Korruption in Österreich Acht Jahre Haft für Grasser

Der Ex-Finanzminister wird wegen Untreue und Fälschung von Beweismitteln verurteilt. Die Anwälte haben bereits Berufung angemeldet.

4.12.2020

Hilfe für Mitarbeitende von Abgeordneten Coronabonus im Bundestag

Die Mitarbeitenden von Bundestagsabgeordneten sollen einmalig bis zu 600 Euro bekommen. Das sorgt für Entrüstung. Der Bundestag verteidigt den Schritt.

3.12.2020

Geberkonferenz für Afghanistan Weniger Hilfe trotz Corona

Kabul erhält wieder hohe Hilfszusagen, doch sind sie auch wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung niedriger als in den letzten Jahren.

24.11.2020

Nach Einbruch wegen Corona Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.

12.11.2020

Grüne und Investitionen Wird Habeck Finanzminister?

Bei den Grünen gibt es Überlegungen, in einer Koalition 2021 das Finanzministerium zu beanspruchen. Anders sei die eigene Agenda nicht durchzusetzen.

12.11.2020

Soforthilfen in der Coronakrise Die Novemberhilfen kommen

Die Regierung unterstützt im November Soloselbstständige und Firmen, die von Schließungen betroffen sind. Die Branchenauswahl wird kritisiert.

6.11.2020