Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe hoffen.
Staat und Energiefirmen schließen einen Vertrag über Lasten der Atomenergie. Aber nicht alle kostenträchtigen Risiken für die Steuerzahler werden beseitigt.
Union, SPD und Grüne sind einig über das Gesetz, das den AKW-Betreibern die finanzielle Verantwortung für ihren Müll abnimmt – obwohl die weiter klagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Eon, RWE und Vattenfall stattgegeben. Die Bundesregierung muss sie entschädigen – in welcher Höhe, ist noch unklar.
Die AKW-Betreiber zahlen rund 23,5 Milliarden Euro für den Atomausstieg – und entziehen sich so einer künftigen Haftung. Das Risiko trägt dann der Steuerzahler.
Die AKW-Betreiber haben sich mit der Atomkommission geeinigt, die vollen Kosten der Abfallentsorgung zu tragen. Sie sollen sie an einen staatlichen Fonds zahlen.
