Gesetz zum Atommüll-Entsorgungspakt: Stromkonzerne kaufen sich frei
Die AKW-Betreiber zahlen rund 23,5 Milliarden Euro für den Atomausstieg – und entziehen sich so einer künftigen Haftung. Das Risiko trägt dann der Steuerzahler.
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dpa/rtr | Die Bundesregierung hat den Atommüllpakt mit den vier AKW-Betreibern gebilligt. Das Kabinett habe die entsprechenden Gesetzesentwürfe beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch.
Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission zur Finanzierung des Atomausstiegs umgesetzt. Danach sollen die Stromkonzerne Vattenfall, Eon, RWE und EnBW bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen würde.
Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit „freikaufen“ – dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen, desto teurer wird es für sie.
Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der Staat würde mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen.
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