Menschenrechtsgerichtshof weist Klage ab Mutmaßlicher Stasi-IM muss zahlen

Ein Mann muss die Entschädigung für politische Häftlinge zurückgeben, die er von der Bundesrepublik bekommen hat. In der DDR saß er 14 Monate lang in Haft.

16.3.2017

Kommentar Aufarbeitung Radikalenerlass Groteske Jagd

Vom Radikalenerlass waren Millionen Menschen betroffen. Die Opfer dieses staatlichen Unrechts sollten endlich rehabilitiert werden.

16.12.2016

EGMR-Urteil zu Abschiebebedingungen Teilerfolg für tunesische Flüchtlinge

Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

15.12.2016

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

17.11.2016

Urteil zu Steuersünder-Datensätzen Ermittlungen mit CDs sind rechtens

Die Nutzung von Steuer-CDs verstößt nicht gegen die persönlichen Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

6.10.2016

Kommentar Urteil zum Bosnienkrieg Feigheit bleibt unbestraft

Der Genozid von Srebrenica wird keine Folgen für den damaligen Chef der Blauhelme haben. Was bleibt, ist die Erinnerung an das Versagen der UN.

23.9.2016

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Junkie bekommt Recht

In bayerischen Knästen erhalten Häftlinge nur in absoluten Ausnahmefällen Methadon. Aus Straßburg gibt es deshalb eine Rüge.

1.9.2016

Urteil Schuldenschnitt in Griechenland Die Umschuldung war legal

Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.

21.7.2016

Begnadigung in Aserbaidschan „Ein Schritt in die richtige Richtung“

In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen. Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.

18.3.2016

Kommentar Sicherungsverwahrung Der Trick mit der Therapie

Jahrelang gab es Streit zwischen den Gerichten in Karlsruhe und Straßburg. Bei der Sicherungsverwahrung hat Straßburg zu Recht eingelenkt.

8.1.2016

Sicherungsverwahrung in Deutschland Längere Inhaftierung ist rechtens

Besonders gefährliche Gewaltstraftäter dürfen auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft behalten werden. Das urteilte der Europäische Menschengerichtshof.

7.1.2016

Kommentar Menschenrechte in Russland Ein Recht auf Schauprozesse

Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.

18.12.2015

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

26.11.2015

Flüchtlinge in Slowenien Klage über inhumane Lager

NGOs werfen Slowenien Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen Auffanglagern herrschen unmenschliche Bedingungen.

30.10.2015

Kommentar Urteil „Völkermord“ Zu Recht streng

Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.

15.10.2015

Völkermord an Armeniern Nationalist siegt vor Gericht

Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.

15.10.2015

Kolumne Macht Reserviert für Fachpublikum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine Errungenschaft der Menschheit. Leider ist er für sie unzugänglich.

10.8.2015

Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien Mehr Rechte für homosexuelle Paare

Italien muss eingetragene Partnerschaften legalisieren, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten drei schwule Paare.

21.7.2015

Russland entscheidet über EGMR Rückzug aus dem Rechtsraum

Russland hat beschlossen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend seien. Allerdings gibt es Ausnahmen.

15.7.2015

Polizeigewalt bei G8 in Genua 2001 Europa-Gericht verurteilt Italien

Das Europäische Gericht für Menschenrechte bemängelt willkürliche Gewalt beim G8-Gipfel in Genua 2001. Die Täter seien nie identifiziert und bestraft worden.

7.4.2015