Urteil zu Steuersünder-Datensätzen: Ermittlungen mit CDs sind rechtens
Die Nutzung von Steuer-CDs verstößt nicht gegen die persönlichen Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Grundlage für die Hausdurchsuchung war eine CD mit Datensätzen von rund 800 Kunden, die ein ehemaliger Angestellter der Liechtensteiner LGT-Bank illegal kopiert und für mehrere Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Die deutsche Justiz ermittelte gegen das Ehepaar wegen Steuerhinterziehung in Höhe von fast 100.000 Euro.
Vor dem Straßburger Gericht machten die 77 und 74 Jahre alten Beschwerdeführer geltend, der Durchsuchungsbefehl habe auf einer gestohlenen Datei beruht und sei somit nicht rechtens gewesen. In Deutschland war das Paar vergeblich bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das die Beschwerde im September 2011 abgewiesen hatte.
Dem schloss sich das Straßburger Gericht an. Zwar habe die Hausdurchsuchung die Privatsphäre der Kläger verletzt, heißt es in den Urteil. Sie habe aber ein legitimes Ziel verfolgt – die Sicherstellung von Beweisen. Steuerhinterziehung stelle eine schwerwiegende Straftat dar, erklärte das Gericht weiter. Dem Staat gingen dadurch Geldmittel verloren, dies schränke seine Möglichkeit ein, „im kollektiven Interesse zu handeln“.
Letztes Wort ist noch nicht gesprochen
Daher seien die Strafermittlungen notwendig gewesen. Die gestohlene Datei sei zudem zum damaligen Zeitpunkt die einzige Grundlage für die Ermittlungen gewesen. Insofern habe die deutsche Justiz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. In einem Strafverfahren wurde das Paar im August 2012 mangels Beweisen freigesprochen.
Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte gefällt. Dagegen können die Beschwerdeführer binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Das Gericht kann den Fall dann an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, es muss dies aber nicht tun.
Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten. Bundesweit haben sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums seit dem Jahr 2010 rund 120.000 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Deutschlandweit summieren sich demnach die geschätzten Mehreinnahmen auf inzwischen sechs Milliarden Euro.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!