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taz zahl ich
Viele CDs aufeinander gestappelt, vor weißem Hintergrund

Urteil zu Steuersünder-Datensätzen

Ermittlungen mit CDs sind rechtens

Die Nutzung von Steuer-CDs verstößt nicht gegen die persönlichen Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

6.10.2016

Blauhelme vor Flüchtlingen

Kommentar Urteil zum Bosnienkrieg

Feigheit bleibt unbestraft

Kommentar von Erich Rathfelder
Der Genozid von Srebrenica wird keine Folgen für den damaligen Chef der Blauhelme haben. Was bleibt, ist die Erinnerung an das Versagen der UN.

23.9.2016

Gitterfenster und Eingangsschild

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Junkie bekommt Recht

In bayerischen Knästen erhalten Häftlinge nur in absoluten Ausnahmefällen Methadon. Aus Straßburg gibt es deshalb eine Rüge.
Von Christian Rath

1.9.2016

Ein Mann läuft an einem Werbeplakat vorbei, dass eine Hand mit Geldscheinen darin zeigt

Urteil Schuldenschnitt in Griechenland

Die Umschuldung war legal

Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
Von Christian Rath

21.7.2016

Porträt von Ilcham Aliew

Begnadigung in Aserbaidschan

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen. Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.
Von Bernhard Clasen

18.3.2016

Zwei Menschen gestikulieren auf einem Gefängnisflur, daneben eine Reihe Stühle

Kommentar Sicherungsverwahrung

Der Trick mit der Therapie

Kommentar von Christian Rath
Jahrelang gab es Streit zwischen den Gerichten in Karlsruhe und Straßburg. Bei der Sicherungsverwahrung hat Straßburg zu Recht eingelenkt.

8.1.2016

Ein Bartschlüssel wird in einem Schloss gesteckt

Sicherungsverwahrung in Deutschland

Längere Inhaftierung ist rechtens

Besonders gefährliche Gewaltstraftäter dürfen auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft behalten werden. Das urteilte der Europäische Menschengerichtshof.

7.1.2016

justitia, die Personifikation der Gerechtigkeit

Kommentar Menschenrechte in Russland

Ein Recht auf Schauprozesse

Kommentar von Barbara Oertel
Russland will Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kippen. Rechtsbrüche werden so zur inneren Angelegenheit erklärt.

18.12.2015

Aufeinandergestapelte weiße Kreuze

EGMR-Urteil zur Meinungsfreiheit

Erfolg für Abtreibungsgegner

Abtreibungsärzte dürfen mit „Babycaust“ in Verbindung gebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Von Christian Rath

26.11.2015

Eine Rot-Kreuz-Helferin gibt Flüchtlingen einzelne Brotscheiben durch einen Zaun

Flüchtlinge in Slowenien

Klage über inhumane Lager

NGOs werfen Slowenien Menschenrechtsverletzungen vor. In einigen Auffanglagern herrschen unmenschliche Bedingungen.
Von Daniél Kretschmar

30.10.2015

Weiße Luftballons, teilweise mit englischer Aufschrift

Kommentar Urteil „Völkermord“

Zu Recht streng

Kommentar von Christian Rath
Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.

15.10.2015

Ein Mann hält ein Mikrofon und hebt einen Arm in die Höhe, im Hintergrund die türkische Flagge und ein Bild von einem Mann

Völkermord an Armeniern

Nationalist siegt vor Gericht

Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.
Von Christian Rath

15.10.2015

Kolumne Macht

Reserviert für Fachpublikum

Kolumne Bettina Gaus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine Errungenschaft der Menschheit. Leider ist er für sie unzugänglich.

10.8.2015

Plakat auf einer Demonstration für die Homoehe.

Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien

Mehr Rechte für homosexuelle Paare

Italien muss eingetragene Partnerschaften legalisieren, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten drei schwule Paare.

21.7.2015

Ein Menschenrechtsaktivist wird von der russischen Polizei weggetragen

Russland entscheidet über EGMR

Rückzug aus dem Rechtsraum

Russland hat beschlossen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend seien. Allerdings gibt es Ausnahmen.
Von Klaus-Helge Donath

15.7.2015

Polizeigewalt bei G8 in Genua 2001

Europa-Gericht verurteilt Italien

Das Europäische Gericht für Menschenrechte bemängelt willkürliche Gewalt beim G8-Gipfel in Genua 2001. Die Täter seien nie identifiziert und bestraft worden.

7.4.2015

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Trans* und zeugungsfähig

Wer das Geschlecht anpassen will, muss sich vorher nicht sterilisieren lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Malte Göbel

13.3.2015

EGMR-Urteil gegen Russland

Staat soll Soldaten entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der menschenunwürdigen Behandlung eines Soldaten und spricht ihm Entschädigung zu.

12.3.2015

Goldhandel aus dem Kongo

Auch Schmuggler haben Rechte

Ein kongolesischer Mineralienhändler bekommt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Recht. Gegen Belgien erging ein Urteil.

14.11.2014

Urteil zu Afghanen in der Schweiz

Flüchtlings-Lotterie vor Gericht

Der EGMR hat der Schweiz untersagt, Afghanen in ihr Ersteinreiseland Italien abzuschieben. Deutsche Gerichte urteilen ähnlich – aber nicht immer.
Von Michael Braun

6.11.2014