Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll den Haushalt geschönt haben. Parlamentspräsident und Rousseffs Erzfeind Eduardo Cunha nahm den Antrag an.
Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.
Steigende Ausgaben sind zurzeit kein Problem für Berlin: Laut der jüngsten Steuerschätzung wachsen die Einnahmen noch ein bisschen – anders als im Bund.
Der Verfassungsschutz bekommt in den nächsten beiden Jahren über 45 neue Stellen - vor allem für den Bereich Islamismus. Die Opposition kritisiert das.
Heute beginnen die Haushaltsverhandlungen. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Berliner Parlament, Fréderic Verrycken (SPD), freut sich schon.
Die Senatoren haben den Etat von 1,1 Billionen Dollar gebilligt. Allein für das Militär sind 584 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Arbeit der Regierung ist gesichert.
Profitiert Schwarz-Rot von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen? So sieht es die Opposition. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 ist nun verabschiedet.
