taz.de

Ein gelber VW ID4 neben einer Aufladestation

Förderstopp für E-Autos

Umweltbonus ist Geschichte

Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?

Von Bernward Janzing

17.12.2023

Agrardiesel wird teurer

Die Bauern protestieren

Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.

17.12.2023

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann

Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Entscheidung über Bundeshaushalt

Einig unsozial

Kommentar von Jost Maurin

Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.

15.12.2023

Berliner Doppelhaushalt

Auf der Kürzungsliste

3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind.

Von Jonas Wahmkow

14.12.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag

Einigung im Haushaltsstreit

Eine Rettung mit unbekanntem Preis

Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.

Von Sabine am Orde, Anja Krüger, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

13.12.2023

Das Bild zeigt ein Sparschwein, aus dessen offenem Bauch ein 20-Euro-Schein ragt. Davor liegen weitere Schein und zahlreiche Münzen.

Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus

An der Abbruchkante

Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.

Von Stefan Alberti

13.12.2023

Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz im Bundestag

Haushalt der Ampel

Gespräche zum Etat 2024 vertagt

Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.

11.12.2023

saska Esken und Lars Klingbeil umarmen sich

SPD-Parteitag in Berlin

„Zuversicht, krächz, krächz“

Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.

Von Anna Lehmann und Daniel Bax

8.12.2023

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sitzen gemeinsam nebeneinander im Bundestag

Loch im Bundesetat

Entscheid zu Haushalt erst 2024

Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern.

7.12.2023

Haushaltsplan für Berlin

Rechentricks mit Jugendsozialarbeit

Neukölln wollte Straßensozialarbeit aus Geldern gegen Jugendgewalt finanzieren. Das Parlament wies dies zurück – nun muss der Bezirk woanders kürzen.

Von Uta Schleiermacher

6.12.2023

Ramelow und Mario Voigt stehen sich gegenüber

Minderheitsregierung in Erfurt

Auch Thüringen streitet um Haushalt

Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.

Von Michael Bartsch

6.12.2023

Nachtragshaushalt wohl unbedenklich

Keine langfristige Lösung

Kommentar von Christian Rath

Sachverständige geben der Bundesregierung beim Nachtragshaushalt Schützenhilfe. Die Schuldenbremse dürfte dennoch zunehmend in der Kritik stehen.

6.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.

Von Erik Peter

5.12.2023

Berliner Doppelhaushalt

„Anders als die Bundesebene“

Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny über Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltspolitik und Sondervermögen für Investitionen trotz Schuldenbremse.

Interview von Stefan Alberti

4.12.2023

Ein zerknülltes Taschentuch vor blauem Hintergrund

Geiseln, Gottschalk, Kissinger

Weinen, aber richtig

Kolumne Der rote Faden von Hasnain Kazim

Die vergangenen Tage lieferten viel Anrührendes. Doch so manches Tal der Tränen war eher im negativen Sinn ein Grund zum Heulen.

3.12.2023

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann

Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Junge Klimaaktivistin mit Demonstrationsschild

Debatte über Schuldenbremse

Geld ausgeben! Für die Jugend!

Kommentar von Jost Maurin

Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.

28.11.2023