Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024

Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich noch nicht auf eine Lösung einigen Foto: Markus Schreiber/AP

BERLIN rtr | Die SPD rechnet nicht mehr mit einer endgültigen Verabschiedung des Bundesetat 2024 in diesem Jahr, allerdings mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das geht aus einer SMS der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete vom Donnerstag hervor, die Reuters vorliegt. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, heißt es darin.

Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“

Derzeit verhandelt Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Gespräche sollen am Freitag weiter gehen. In der SPD hieß es, dass man zumindest eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die Klärung über die Haushalts-Details vor Weihnachten erwarte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss vor Weihnachten rechne. Zuerst hatte die „Bild“ über die SMS berichtet.

Scholz, Lindner und Habeck haben bisher noch keine Lösung gefunden, wie das durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung entstandene neue Loch im Etatentwurf 2024 und in den Folgejahren zu stopfen ist. SPD und Grüne wollen dafür eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP ebenso ablehnt wie Steuererhöhungen.

Comments

[Rudi Hamm]

Beendet diese Ampel, bevor noch mehr Schaden für Deutschland entstanden ist.

Diese Parteien passen einfach nicht zusammen, ihre Kernziele sind derart gegensätzlich, dass ein sinnvolles regieren gar nicht möglich ist.

Die Umfragen zeigen es ganz klar, dass diese Ampel nicht mehr gewollt ist.

Leider zeigen sich aber auch einen Trend Richtung AfFurchtbar, den ich echt schlimm finde. Dann lieber jetzt Neuwahlen, wo man sie noch rechts liegen lassen kann.

[Günter Witte]

@Rudi Hamm Aber das Grausame an dem Gedanken Neuwahlen ist wer mit wem ?? lassen sich die Vorstellungen von SPD und/oder Grünen mit der CDU zusammenbringen ?? Und mit welchem Personal ?? sollten dann alle Minister, die in der jetzigen Regierung grandios gescheitert sind, wieder ihre Posten erhalten und weiter murksen dürfen ?? Hat die CDU/CSU überhaupt besseres Personal ?? Fragen über Fragen die nur Angst machen.

[Rudi Hamm]

@Günter Witte Leider haben sie damit auch recht.

[Günter Witte]

Ich kann die Parteien verstehen, die wollen noch mal Weihnachten an der Macht feiern bevor sie zugeben müssen das sie gescheitert sind.