taz.de

Gewaltprävention nach Silvesterrandale

Nicht wirklich der Kracher

20 Millionen Euro sollte es dieses Jahr zur Prävention von Jugendgewalt geben. Jetzt ist die Stimmung wieder mal explosiv, das Geld aber fließt nicht.

Von Uta Schleiermacher

17.7.2023

Nach der Sitzung des Senats stehen (v.l.) Berlins Finanzsenator Stefan Evers, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) sowie Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, vor Aktenordnern, in denen mutmaßlich die Unter

Haushaltsentwurf des Berliner Senats

Kein Bruch mit der Sparpolitik

Kommentar von Jonas Wahmkow

Einen sozialen Kahlschlag wird es erst einmal nicht geben. Doch um Berlin zukunftsfähig zu machen, bräuchte es deutlich größere Investitionen.

15.7.2023

Der regierende Bürgermeister kai Wegner sitzt vor blauem Hintergrund in einer Pressekonferenz. Vor ihm sind vier Aktenordner aufgereit.

Haushaltsentwurf für Berlin

Mehr Geld für alle

Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren.

Von Marie Frank und Benjamin Probst

11.7.2023

Mehrere 100 Menschen demonstrieren gegen Sparpolitik vor dem Rathaus Neukölln

Berliner Haushalt

Angst vor dem Schwarz-Rot-Stift

Der Senat präsentiert am Dienstag seine Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/25. Schon vorher ist viel von der Notwendigkeit des Sparens zu hören.

Von Erik Peter, Benjamin Probst und Uta Schleiermacher

9.7.2023

Politiker:innen mit Hämmern in der Hand bei einer Grundsteinlegung bei der Berliner Schulbauoffensive

Ökonom zu Berliner Haushalt

„Sparen ist schlechte Wirtschaftspolitik“

Der Senat muss die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln, fordert der Ökonom Maurice Höfgen. Das führe zu Jobs und einem funktionierenden Staat.

Interview von Gareth Joswig

10.7.2023

Ein 50 Euro Geldschein wird ins Bild gehalten, dahinter ist ein 20 Euro Schein zu sehen.

Haushalt in Berlin

Wenig Zukunft beim Sparbetrieb

Kommentar von Benjamin Probst

Es deutet sich an: beim kommenden Haushalt wird bei der Kinder- und Jugendarbeit gespart. Das macht langfristiges Handeln unmöglich.

8.7.2023

Olaf Scholz und Lisa Paus stehen bei ihrem Besuch bei der Familienkasse Berlin-Brandenburg vor einem Plakat mit der Aufschrift «Wir helfen Familien».

Grundsicherung für Kinder kommt per Post

Post vom Kanzler

Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.

Von Sabine am Orde

4.7.2023

Zwei Demonstrant:innen von unten Fotografiert.

Sozialpolitik in Berlin

Kurz vor dem Kollaps

Statt Entlastung wegen des Fachkräftemangels erwartet die sozialen Berufe Kürzungen in Millionenhöhe. Der Protest ist groß.

Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst

4.7.2023

Porträt von Lisa Paus vor blauem Hintergrund

Streit zwischen Paus und Lindner

Black box Kindergrundsicherung

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.

3.7.2023

Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025

Quietschendes Sparen

Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen.

Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst

29.6.2023

Integration in Deutschland

Die Ankunft erleichtern

Monatelang haben soziale Träger für den Erhalt von Erstorientierungskursen gekämpft. Jetzt wurde die Finanzierung aufgestockt – vorerst.

Von Moritz Müllender

13.6.2023

Haushaltsstreit in der Ampel

Der Kanzler soll es richten

Weil die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zwischen Finanzminister Lindner und den Ministerien feststecken, schaltet sich nun Scholz ein.

Von Hannes Koch

8.6.2023

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gibt ein Statement

Haushaltssperre in Schleswig-Holstein

Kürzen, aber wo?

Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.

Von Esther Geißlinger

26.5.2023

Haushaltsstreit in Israel beendet

Ultraorthodoxe bevorzugt behandelt

Israels Regierungskoalition verabschiedet einen Haushalt, der den Radikalen und Ultraorthodoxen noch mehr Geld zugesteht. Tausende protestieren.

Von Judith Poppe

24.5.2023

Ein leeres Zimmer in einem Haus. Nach der Haushaltsauflösung nach dem Tod des Vaters der Autorin ist das Haus nur noch eine leere Hülle

Haushaltsauflösung nach dem Tod

Was vom Leben übrig bleibt

Als der Vater der Autorin aus Lübeck starb, hinterließ er ein Haus in Trier voller Vergangenheit. Mit ihren Brüdern musste sie aufräumen.

Von Friederike Grabitz

22.5.2023

Ein Kind und eine Erwachsene und eine Einkaufswagen

Ampelparteien zur Kindergrundsicherung

Knete für die Kids

Die Ampelkoalition will arme Familien besser unterstützen – und streitet. Was plant die Familienministerin? Was kostet es? Und ist es der große Wurf?

Von Nicole Opitz

18.3.2023

Haushaltsstreit in der Ampel

Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

15.3.2023