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Das Minsker Abkommen wird abermals zum Spielball. Keine Seite zeigt den Willen, es zu verlassen oder umzusetzen. Der Krieg geht derweil weiter.
17.2.2022
Mehrere Einheiten kehrten nun zu ihren Standorten zurück, teilte Russlands Verteidigungsministerium mit. Die USA zeigen sich skeptisch.
16.2.2022
Beim Gespräch zwischen Scholz und Putin gab es kaum Annäherung. Aber immerhin ist eine gesichtswahrende Lösung des Ukraine-Konflikts in Sicht.
15.2.2022
Kanzler Scholz besucht Moskau. Die USA schließen ihre Botschaft in Kiew. Und die Linkspartei bringt Merkel als Vermittlerin ins Gespräch.
Der Berliner Senat will heute voraussichtlich Lockerungen im Einzelhandel und für die Kultur beschließen. Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter.
Kaum ist der französische Präsident aus Moskau abgereist, trifft sich Kanzler Scholz mit Putin. Die Erwartungen sind auf beiden Seiten überschaubar.
Bei seinem Besuch in Kiew kann Kanzler Scholz der Ukraine nicht viel anbieten. Dennoch üben sich er und sein Gastgeber in Harmonie.
14.2.2022
Am Montag reist Olaf Scholz nach Kiew, dann nach Moskau. Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, sagt der Kanzler.
13.2.2022
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
10.2.2022
Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
Die Kriegsgefahr bringt unvermutete Einigkeit zwischen Berlin, Paris und Warschau. Den Gesprächen muss nun die Rückkehr zum Minsker Abkommen folgen.
9.2.2022
Nach Jahren treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, Polen und Frankreich wieder zum Weimarer Dreieck. Das Ziel: Krieg verhindern.
Seit Wochen blockieren Besetzer:innen bundesweit Autobahnen. Damit wollen sie auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen.
In Washington schaffte es Olaf Scholz, schon wieder nicht „Nord Stream 2“ zu sagen. Das verengt die Sanktionsdebatte unnötigerweise auf die Pipeline.
8.2.2022
Der US-Präsident und der Bundeskanzler demonstrieren ihre Einigkeit. Doch gerade in Fragen der Ukrainekrise und Nord Stream 2 gibt es Reibereien.
Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen. Kanzler Olaf Scholz hält am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.
7.2.2022
Auch bei der Bewertung der deutschen Position zum Russland-Ukraine-Konflikt zeigen sich die USA gespalten. Die wichtigsten Positionen.
6.2.2022
Olaf Scholz' Besuch bei Biden wäre eine Gelegenheit für klare Worte in der Ukrainekrise. Auch der Gastgeber braucht einen starken Auftritt.
Kanzler Scholz wird für seine Stille kritisiert. Russlands Präsident Putin macht tabula rasa mit deutschen Medien. Und bei Olympia fehlt die Stimmung.
Die diplomatische Bemühungen in der Russland-Ukraine-Krise laufen weiter auf Hochtouren. Am Wochenende sind US-Soldaten in Polen und Deutschland eingetroffen.
5.2.2022
