CSU-Klausurtagung Auf Hochsicherheitstouren Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … Von Dominik Baur 19.1.2017
Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck Völlig losgelöst? Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich. Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko 10.1.2017
Freiheitsentzug für Geflüchtete Unterkunft mit Knast-Charakter Am Hamburger Flughafen wird das Fundament für eine Einrichtung zum „Ausreisegewahrsam“ gegossen. Die Behörden betonen, es sei kein Abschiebeknast. Von Katharina Schipkowski 15.8.2016
Rechtsberatung in Abschiebehaft Jeder Zweite ist zu Unrecht hier Niedersachsen hat gleich neben dem Flughafen einen Abschiebeknast. Nun können sich Inhaftierte wenigstens beraten lassen. Der Bedarf wird größer. Von Gareth Joswig 6.8.2016
Drohende Abschiebung Richtung Kosovo Der Unrechtsstaat wohnt in Leer Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen. Von Gareth Joswig 3.8.2016
Lampedusa-Mitglied fehlt angeblich soziale Bindung Kofi bleibt in Haft Geflüchteter Ghanaer und Zeuge der Brandstiftung im Golden Pudel Club bleibt in Abschiebehaft - obwohl er einen breiten Kreis an Unterstützern hat. Von Kai von Appen 8.3.2016
„Angekommen – Flüchtlinge erzählen“ Und das ist jetzt also besser hier? Mit DVDs, einem Kulturbeutel und drei Zeitschriften landete ich in Deutschland. Ich habe das Gefühl, zwischen zwei Kriegen eingeklemmt zu sein. Von Richard Djif 4.10.2015
Protest im Knast gegen Abschiebung Ministerium ignoriert Hungerstreik Ein Flüchtling beschuldigt die JVA Langenhagen, Hungerstreikende in Isohaft zu stecken. Die Behörde bestreitet das – und die Existenz von Hungerstreiks. Von Anna Hoops 17.8.2015
Geplantes Abschiebegesetz Aktivisten besetzen SPD-Zentrale Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung. Von Susanne Memarnia 10.4.2015
Kommentar Asyl- und Bleiberecht Kein Ende der Internierung Kommentar von Christian Jakob Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft. 6.3.2015
Illegale Pushbacks von Flüchtlingen Die Ukraine, Asylvorhof Europas Die EU soll Asylsuchende ohne Anhörung in die Ukraine zurückschieben. Dort warten von Europa finanzierte Haftplätze und untragbare Zustände. Von Georg Baltissen 15.2.2015
Falsch untergebracht Keine Geste für Abschiebehäftlinge Mehr als 900 Flüchtlinge saßen rechtswidrig in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft. Entschädigung sei nicht in Sicht, beklagt ein Anwalt. Von Kai von Appen 18.12.2014
Liberale gegen Freiheitsberaubung Zu Unrecht eingekerkert Hamburg hat zwei Männer entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig eingesperrt. Schadenersatz will der Senat aber nicht zahlen. Von Sven-Michael Veit 31.7.2014
Nach BGH-Urteil zu Abschiebegefängnissen Flüchtlinge verlassen Zellen 30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf. Von Konrad Litschko 25.7.2014
BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft „Fluchtgefahr“ muss konkret sein Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten. Von Konrad Litschko 23.7.2014
Kommentar Flüchtlinge in Abschiebehaft Schluss mit dem Misstrauen Kommentar von Konrad Litschko Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig. 23.7.2014
Abschiebung ohne Grundlage Erst Luxusknast, dann obdachlos Der Landkreis Hildesheim lässt einen Flüchtling widerrechtlich verhaften. Der landet dann ohne einen Cent in Italien. Von Andreas Wyputta 22.7.2014
Abschiebehaft in Deutschland Tür an Tür mit Kriminellen Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf. Von Konrad Litschko 22.7.2014
Urteil zur Flüchtlingspolitik Richter verlangen Trennung Abschiebehäftlinge sind anders unterzubringen als Strafgefangene, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieses Urteil hat Konsequenzen. Von Kai von Appen 17.7.2014
EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik Kein Knast für Abschiebehäftlinge Ausländer, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, gehören nicht ins Gefängnis, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das hat Folgen. 17.7.2014
