In Niedersachsen steht der Abschiebegewahrsam schon leer, andere Länder ziehen nach. Flüchtlingsräte fordern die Aussetzung von Abschiebungen.
Regelmäßig dringt die Polizei ohne Richterbeschluss in Flüchtlingsheime ein, um abzuschieben. Ein Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
Momodou Ba kam vor fünf Jahren nach Bremen, ist verlobt und gesundheitlich angeschlagen. Gegen seine Abschiebung wehrt er sich, so gut er kann.
Bremens Innensenator hätte Abschiebehäftlinge gerne zusammen mit Straftätern eingesperrt, obwohl das EU-Recht widerspricht. Jetzt rudert er zurück.
Ab Juli bringt Brandenburg Flüchtlinge vor der Abschiebung in einer „Sammelstelle“ in Schönefeld unter. Für die Linke ist das ein Kompromiss.
Die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag.
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.
Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf.
Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt.
Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.
Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.
Flammen in der Abschiebezelle: Den Brand hatten die Häftlinge in dem Wiener Gefängnis selbst gelegt. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin.
Niedersachsen streicht die Förderung für Beratungen für Abschiebungsgefangene. Das Projekt brachte rechtswidrige Haft-Anordnungen ans Licht.
Der 23-Jährige saß seit dem Polizeieinsatz in der Asylunterkunft Anfang Mai in Abschiebehaft. Nun wurde er nach Italien ausgeflogen.
Der bisherige Ausreisegewahrsam in Fuhlsbüttel soll in eine echte Abschiebehaftanstalt umgewandelt werden. Aus der Einrichtung waren mehrfach Leute ausgebüxt.
Anwalt Peter Fahlbusch führt Statistik darüber, wie oft seine Mandanten zu Unrecht in Abschiebungshaft saßen – 738 Menschen seit 2001. Ein Armutszeugnis, sagt er.
Die Zahl der Islamisten in Bremen steigt deutlich an, 60 von ihnen gelten den Behörden als „gewaltorientiert“. Drei sitzen nun in Abschiebehaft.
Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch eingeschätzt.
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Am Hamburger Flughafen wird das Fundament für eine Einrichtung zum „Ausreisegewahrsam“ gegossen. Die Behörden betonen, es sei kein Abschiebeknast.
Niedersachsen hat gleich neben dem Flughafen einen Abschiebeknast. Nun können sich Inhaftierte wenigstens beraten lassen. Der Bedarf wird größer.
Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen.
Geflüchteter Ghanaer und Zeuge der Brandstiftung im Golden Pudel Club bleibt in Abschiebehaft - obwohl er einen breiten Kreis an Unterstützern hat.
Mit DVDs, einem Kulturbeutel und drei Zeitschriften landete ich in Deutschland. Ich habe das Gefühl, zwischen zwei Kriegen eingeklemmt zu sein.
Ein Flüchtling beschuldigt die JVA Langenhagen, Hungerstreikende in Isohaft zu stecken. Die Behörde bestreitet das – und die Existenz von Hungerstreiks.
Ein neues Bündnis für Bleiberecht startet eine Aktionswoche. Auftakt ist Besetzung des Willy-Brandt-Hauses, Schlusspunkt eine Kundgebung.
Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil – Ausweisung oder Haft.
Die EU soll Asylsuchende ohne Anhörung in die Ukraine zurückschieben. Dort warten von Europa finanzierte Haftplätze und untragbare Zustände.
Mehr als 900 Flüchtlinge saßen rechtswidrig in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft. Entschädigung sei nicht in Sicht, beklagt ein Anwalt.
Hamburg hat zwei Männer entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig eingesperrt. Schadenersatz will der Senat aber nicht zahlen.
30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf.
Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig.
Der Landkreis Hildesheim lässt einen Flüchtling widerrechtlich verhaften. Der landet dann ohne einen Cent in Italien.
Der Europäische Gerichtshof beanstandet die deutsche Praxis, Flüchtlinge in Gefängnisse zu sperren. Doch nicht alle Bundesländer reagieren darauf.
Abschiebehäftlinge sind anders unterzubringen als Strafgefangene, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Dieses Urteil hat Konsequenzen.
Ausländer, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, gehören nicht ins Gefängnis, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das hat Folgen.
Die Länderinnenminister beschließen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Gerangel gibt es noch um die Asylrechtsreform.
Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins Kabinett bringen.
Immer noch sind Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, in normalen Gefängnissen untergebracht. Obwohl das gegen EU-Recht verstößt.
Seit zehn Tagen sind Flüchtlinge in Berlin im Hungerstreik. Über 30 wurden bereits im Krankenhaus behandelt. Die Politik ignoriert sie.
Ein Münchner Gericht hat einen Flüchtling freigelassen, weil er in ein normales Gefängnis eingeliefert wurde. Ein Streit zwischen Bund und Ländern eskaliert.
Laut einem internen Papier erwägt der Senat, für mehrere Jahre Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt einzuquartieren. Dort betreibt Brandenburg eine Billighaftanstalt
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