Er ließ die Bundestagsabgeordneten lange zappeln. Doch nach intensiver Prüfung hat Joachim Gauck das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der Diäten nun unterschrieben.
Im Parlament in Neu Delhi eskalierte eine Debatte um einen neuen Bundesstaat. Nach Angriffen mit Pfefferspray müssen mehrere Abgeordnete ins Krankenhaus.
Am Dienstag wurde erstmals ein Parlamentarier wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs schuldig gesprochen. Das Strafgericht bleibt umstritten.
In Zukunft sollen türkische Parlamentarier rote Ampeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren dürfen. Die Politik ist geschlossen dafür – der Rest des Landes dagegen.
Parlamentarier sollen Jobs in Euro und Cent offenlegen, fordert der Grüne Volker Beck. Doch Union und FDP „fürchten bei zu vielen Nebeneinkünften die Kritik“.
