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Regierungsbildung in den Niederlanden

Omtzigt zieht den Stecker

Die Koalitionsgespräche mit dem Rechtspopulisten Wilders sind gescheitert – vorerst. Als Grund nennt der Chef der Sozial-Konservativen den Staatshaushalt.

Von Tobias Müller

7.2.2024

Andreas Bovenschulte (l), Bürgermeister von Bremen, und Reinhold Wetjen, Landesvorsitzender der SPD Bremen, vor Mikrofonen

Bremer SPD für Koalition mit Grünen und Linken

Neuauflage für Rot-Grün-Rot?

Der SPD-Landesvorstand in Bremen hat entschieden, in der bisherigen Koalition weiterregieren zu wollen. Grüne und Linke müssen darüber nun abstimmen.

25.5.2023

Der Dom und viel Grün zwischen Marx-Engels-Forum und Fernsehturm: Blick aufs sogenannte Rathausforum in Mitte, wie es derzeit aussieht

Klimaresiliente Umgestaltung in Mitte

Sorge um Berlins „Central Park“

Anders als 2021 ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine Rede mehr vom Freiraum am Rathausforum. Doch die CDU beschwichtigt.

Von Uwe Rada

17.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner laufen nebeneiner

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

So schwarz sieht Berlin

Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben.

Von Bert Schulz

31.3.2023

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Haben sie sich auch lieb?

Friede, Freude, Koalitionsvertrag? CDU und SPD wollen mehr Geld für die Hochschulen. Im Gespräch ist auch die Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Von Uwe Rada

26.3.2023

Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

„Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.

Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

26.3.2023

Die Spitzen von CDU und SPD stehen in einer Halle im Abgeordnetenhaus

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD

Berlins neues Dream-Team

Nach zwei Wochen Verhandlungen zwischen CDU und SPD betonen beide die „lösungsorientierte“ Herangehensweise. In zehn Tagen soll der Vertrag stehen.

Von Bert Schulz

24.3.2023

Das Neubauziel von Schwarz-Rot

Berlins große Betonkoalition

Kommentar von Uwe Rada

Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.

21.3.2023

Demonstrierende bei einer Demonstration in Berlin 2016. Auf einem Schild steht: Black Lives Matter

Offener Brief an die neue Koalition

Angst vor Rückschritt

Von Schwarz-Rot erwartet die Zivilgesellschaft im Bereich Diversity nichts Gutes – die Messlatte hängt seit der Koalition von R2G ziemlich hoch.

Von Susanne Memarnia

20.3.2023

Milliarden für den Klimaschutz in Berlin

Das Volk macht Druck

Kommentar von Bert Schulz

CDU und SPD einigen sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein Sondervermögen für den Klimaschutz. Das hängt mit dem Klima-Volksentscheid zusammen.

18.3.2023

Franziska Giffey, Kai Wegner und weiterer Verhandler auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen

Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen

Dürfen Experten mitverhandeln?

Kommentar von Stefan Alberti und Erik Peter

In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?

14.3.2023

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die SPD ringt mit sich

Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition ablehnen.

10.3.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich an

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Nur ein halbherziger Appell

Kommentar von Bert Schulz

Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun.

10.3.2023

Erstes Treffen zur Sondierung fuer evtl. Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD Foto: Die Regierende Buergermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) und der Wahlsieger Kai Wegner (CD) begruessen sich

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Harmonie nur in der Chefetage

Giffeys Kreisverband Berlin-Neukölln spricht sich gegen Schwarz-Rot aus. Wegner sorgt mit Plänen für Tempelhofer Feld und A100 für Empörung.

Von Jonas Wahmkow

5.3.2023

Katina Schubert, Berlins Linke-Vorsitzende, eröffnet im Festsaal Kreuzberg den Kleinen Parteitag der Partei Die Linke in Berlin mit Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023. Die Berliner Linke hält an ihrem Ziel fest, die Regierungskoalition mit SPD und Grünen

Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin

„Der Stil ist nicht nachvollziehbar“

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.

Interview von Susanne Memarnia

2.3.2023

Regierungsbildung in Berlin

Der einsame Kai kriegt Gesellschaft

Auch die CDU von Kai Wegner stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dafür macht Wegner große inhaltliche Zugeständnisse.

Von Stefan Alberti

2.3.2023

Menschen protestieren vor der SPD-Parteizentrale

Berlin vor schwarz-roter Regierung

Die SPD wechselt die Seiten

Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.

Von Bert Schulz

1.3.2023