Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein
Ein Volksbegehren kämpft in Brandenburg gegen die industrielle Fleischproduktion. Wir haben eine beteiligte Initiative im Landkreis Teltow-Fläming besucht.
Eine Initiative will ein Volksbegehren für Unterrichtsgarantie auf den Weg bringen. Initiator Florian Bublys kontert die Kritik der Lehrergewerkschaft.
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Mieten in 400.000 Wohnungen gedeckelt werden. Die Abstimmung könnte parallel zur Wahl 2016 stattfinden.
Niedrigere Hürden für Volksabstimmungen, Minderheitenrechte und andere Gretchenfragen: Der Landtag debattiert eine neue Verfassung für Schleswig-Holstein
Für den Volksentscheid gegen eine Bebauung müssen am Wochenende noch zehntausende Unterschriften gesammelt werden. Der Stadtentwicklungssenator bleibt gelassen.
