Kommentar Umgang mit Griechenland Deutsch und irrational

Keynesianer haben jahrelang vor der Austeritätspolitik gewarnt. Aber in Deutschland regiert das Ressentiment der Volksparteien.

10.7.2015

Lobbyist der Woche Der Vertriebenere

Winfrid Halder ist neuer Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Seine Wahl bedeutet einen Rückschritt.

6.7.2015

Kommentar CDU und Großstädte Maximal desaströs

In keiner der 15 größten deutschen Städte stellt die Union mehr den Bürgermeister. Doch zukunftsweisende Politik wird in den Metropolen gemacht.

9.6.2015

Gleichstellung von Homo-Paaren CDU bleibt stur

Abgeordnete stellen sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen: Die Gleichstellung Homosexueller sei nicht Teil des Koalitionsvertrages.

26.5.2015

Kommentar Union-Kritik am BVerfG Karlsruher Kontrolle ist nötig

Unions-Politiker kritisieren, dass sich das Bundesverfassungsricht zu sehr in die Politik einmische. Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt.

19.4.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung SPD mit falscher Strategie

Das Thema scheint, Umfragen zufolge, für die Wähler nicht so wichtig. Was tun die Sozialdemokraten? Sie bieten es der Union als Kanonenfutter an.

16.3.2015

Debatte Große Koalition Denn sie wissen, was sie tun

Union und SPD streiten sich über Nichtigkeiten. Statt sich um wirklich Wichtiges zu kümmern, betreiben sie Politiksimulation. Warum?

10.3.2015

Rente mit 63 Unions-Politiker wollen Korrekturen

Weil die Nachfrage nach der Rente mit 63 hoch ist, fordern Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Nachbesserungen. Ansonsten drohten Beitragserhöhungen.

9.3.2015

SPD gegen geplante PKW-Maut Der Widerstand formiert sich

Abgeordnete der SPD wehren sich gegen die von Alexander Dobrindt vorangetriebene PKW-Maut. Sie mahnen vor allem die Verabschiedung im Eilverfahren an.

8.3.2015

Pläne der Union Soli soll schrittweise gesenkt werden

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.

4.3.2015

Union im Edathy-Ausschuss Finger weg von heißen Eisen

Der Prozess ist vorbei, der Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dort haben sich CDU und CSU noch nicht für einen klaren Kurs entschieden.

3.3.2015

SPD-Vorstoß zur Einwanderung Union will keine Punkte vergeben

Die Sozialdemokraten haben in Anlehnung an Kanada ein Papier erarbeitet, in dem ein Punktesystem Zuwanderung regelt. Der Unionsgeschäftsführer lehnt das ab.

3.3.2015

Evangelischer Arbeitskreis der Union Homos? Krank und abartig!

In der Zeitschrift des Evangelischen AK der Union wird Homosexualität unkommentiert als „pervers“ und „abartig“ bezeichnet. Ein freundlicher Brief.

27.2.2015

Lesben und Schwule in der Union Mehr Rechte für die „Gayle Truppe“

Die Union wird laut Medienbericht homofreundlicher. Die Gruppe der Lesben und Schwulen in der Partei soll aufgewertet werden. Nicht alle erfreut das.

13.2.2015

Herkunftsländer von Asylbewerbern Union will noch mehr abschieben

In der CSU mehren sich die Stimmen, die Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher deklarieren wollen. Dabei greift man Argumente vom ganz rechten Rand auf.

10.2.2015

Streit um Mindestlohn Union will Korrekturen, Nahles nicht

Hat der Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Unternehmen erhöht? Die Union findet das und fordert Nachbesserungen. SPD-Ministerin Nahles widerspricht.

28.1.2015

Kommentar Diskussion um Vorratsdaten Ratlose Sicherheitspolitiker

Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.

12.1.2015

Die Streitfrage „CSU darf ihre Seele nicht verraten“

Darf es rechts neben der CSU wirklich nichts geben, wie Franz Josef Strauß 1986 sagte? Nur die Wand, meint Alexander Graf Lambsdorff.

10.1.2015

Überwachungspläne der Union Alte Rezepte für neue Aufgaben

CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung sind die Rezepte der Union für mehr Sicherheit nach „Charlie Hebdo“.

9.1.2015

Friedrichs Kritik an Merkels CDU Das willkommene Genörgel

Die Frage, worin noch der konservative Kern besteht, beschäftigt nicht nur den Exminister. Aber die CDU hat einen Auftrag: mehr Frauen und Zuwanderer.

30.12.2014