Union im Edathy-Ausschuss

Finger weg von heißen Eisen

Der Prozess ist vorbei, der Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dort haben sich CDU und CSU noch nicht für einen klaren Kurs entschieden.

Armin Schuster, CDU-Obmann im Edathy-Ausschuss. Bild: dpa

BERLIN taz | Im Edathy-Untersuchungsausschuss ist Sebastian Edathy am Mittwoch wohl nur am Rande Thema. Das Gremium hat schließlich einen doppelten Auftrag: Es soll nicht nur aufklären, ob der ehemalige Abgeordnete vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde. Es soll auch über den Fall eines hochrangigen BKA-Beamten recherchieren, der bei der gleichen kanadischen Firma Nacktvideos bestellte hatte wie Edathy – und den die Behörde daraufhin nicht feuerte, sondern nur in den vorzeitigen Ruhestand schickte.

Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Aber der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen.

CDU und CSU kann man nun nicht vorwerfen, im Ausschuss unkritisch aufzutreten. Je klarer in den vergangenen Wochen wurde, dass Edathy teilweise die Wahrheit sagen könnte, desto schärfer hakte die Union bei den Sozialdemokraten nach – im Sitzungssaal und vor den Fernsehkameras. „Das ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner sagen“, kommentierte Michael Frieser (CSU), nachdem Ende Januar an einem Tag gleich sechs Zeugen Edathys Behauptungen bestätigt hatten. Aber wenn konkrete Entscheidungen über den Fortgang des Ausschusses gefragt sind, stehen CDU und CSU noch immer treu aufseiten der SPD.

Die Opposition fordert seit Wochen eine Gegenüberstellung von Hartmann und Edathy. Die SPD sträubt sich aber dagegen – und hat die Union auf ihrer Seite. Hartmann solle unverzüglich in den Ausschuss geholt werden, forderte die Opposition am Ende des denkwürdigen Tages im Januar. Die SPD weigerte sich aber – und hatte die Union auf ihrer Seite. Und als sich die Sozialdemokraten dagegen wehrten, als Nächstes die SPD-Spitze vorzuladen – hatten sie die Union erneut auf ihrer Seite.

Union im Zwiespalt

CDU und CSU stecken im Ausschuss in einem Zwiespalt. Einerseits wollen sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern. Komplett unterdrücken kann die Union ihren Aufklärungswillen aber auch nicht. Schon deshalb nicht, weil in Folge der Edathy-Affäre als einziger Spitzenpolitiker einer der ihren zurücktreten musste: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der der SPD-Führung vom Verdacht gegen Edathy erzählt hatte und damit Geheimnisverrat beging.

Falls Edathy tatsächlich aus seiner Partei gewarnt wurde, soll es bei diesem einen Rücktritt aber nicht bleiben. Dann wird die Union früher oder später auch bei der SPD Konsequenzen fordern.

Eine Version wäre CDU und CSU dabei am liebsten: Die, in der die undichte Stelle in Edathys Heimat liegt. „In der SPD-Fraktion gibt es eine gewisse Dominanz der Niedersachsen“, sagte unlängst CDU-Obmann Armin Schuster. Immer wieder weisen Union-Abgeordnete darauf hin, dass in Hannover Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere schon sehr früh vom Verdacht gegen Edathy wussten. Theoretisch könnte die SPD-Spitze auch von dort einen Hinweis auf die drohenden Ermittlungen bekommen haben.

Vielleicht sogar, bevor Friedrich den Sozialdemokraten seinen Wink gab. In dem Fall hätte ihnen der CSU-Minister gar kein Geheimnis verraten – und wäre fast schon zu Unrecht zurückgetreten.

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