Streit um Mindestlohn: Union will Korrekturen, Nahles nicht
Hat der Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Unternehmen erhöht? Die Union findet das und fordert Nachbesserungen. SPD-Ministerin Nahles widerspricht.
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BERLIN afp/dpa | Die Union hat erneut Änderungen beim Mindestlohngesetz gefordert. Der CDU-Politiker Andreas Lämmel erklärte am Dienstagabend nach einer Sitzung der Unionsfraktion, das „bürokratische Monster“ müsse „umgehend entschärft“ werden. Unternehmer in Deutschland dürften nicht länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden, erklärte der Politiker.
Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro.
Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig hervorgehen.
Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilte den Forderungen hingegen erneut eine Absage. Sie sagte der Bild-Zeitung vom Mittwoch, die tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, „damit auch nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird“.
Ein Mindestlohn, der dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht kontrolliert werde, sei kein Mindestlohn. „Handlungsbedarf gibt es hier nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben“, sagte die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn gilt seit dem Jahreswechsel. Die Sozialdemokraten hatten ihn durchgesetzt.
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