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Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.
6.11.2022
CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen.
4.11.2022
Psst, weitersagen an die Union: Fehler erkennen und Buße tun gehören auch zum christlichen Glauben. In Sachen Energiepolitik wäre das bitter nötig.
9.9.2022
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.
28.8.2022
Völlig egal, mit wem die Grünen reagieren. Hauptsache, der Koaltionspartner kann nicht den Kanzler stellen und so für Stillstand sorgen.
16.7.2022
Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
13.7.2022
In Lüneburg wollte die CDU eigentlich über Grundwerte diskutieren – und landete dann doch bei der Frauenquote. Es droht neuer, heftiger Streit.
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.
6.7.2022
Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt, die Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben.
16.6.2022
Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.
15.6.2022
Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen. 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen.
30.5.2022
Im Olympiastadion treffen sich der SC Freiburg und RB Leipzig zum Kampf um den DFB-Pokal. Ansonsten empfiehlt sich wie immer Musik.
15.5.2022
Um das sogenannte Sondervermögen umzusetzen, braucht Kanzler Scholz Stimmen der Opposition. Umsonst will Merz die Unterstützung nicht liefern.
29.4.2022
Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab.
9.4.2022
Eine allgemeine Impfpflicht ist in Kriegszeiten kaum noch durchsetzbar. Der moderate Vorschlag von CDU/CSU erscheint da am sinnvollsten.
11.3.2022
Vor 20 Jahren vertrieb ihn Merkel, jetzt führt Friedrich Merz wieder die Unionsfraktion. Knapp 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn.
15.2.2022
Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.
11.2.2022
Ministerpräsident Söder ist ein Meister der Metamorphose. Erst war er für die Impfpflicht in der Pflege, jetzt zaudert er. Hauptsache die Ampel ärgern.
12.2.2022
Die Berufung einer Greenpeace-Aktivistin zur Staatssekretärin löst Kurzschlüsse in den Hirnen konservativer Abgeordneter aus.
