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Stühle im Bundestag, auf einem steht eine rosa Handtasche

Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform

Opposition scheitert mit Antrag

Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.
Von Christian Rath
13.8.2021  

Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen

Ausgangssperren bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
Von Christian Rath
6.5.2021  
Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath
15.4.2021  
Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath
14.3.2021  
Richter:innen in Karslruhe

Rundfunkbeitrag steigt nicht

Eilanträge abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
Von Christian Rath
23.12.2020  
Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet

Gerichtsurteil zum Atomausstieg

Vattenfall darf Geld fordern

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Von Christian Rath
12.11.2020  
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Von Christian Rath
27.2.2020  
Im Foyer eines Theaters steht eine Frau mit verschränkten Armen.

Anna Bergmann am Badischen Staatstheater

Die Schauspieldirektorin

Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt.
Von Shirin Sojitrawalla
4.1.2020  
Ein roter Richterhut liegt auf einem Tisch, im Hintergrund sieht man Richter in roten Roben

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Auslieferungen verhindert

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
Von Pascal Beucker
11.12.2019  
Eckiges Gebäude mit Aufschrift

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath
18.10.2019  
Ein Angeklagter winkt den Kameras zu

Mafia-Prozess in Konstanz

Nichts sagen, alles zeigen

In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt: neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.
Von Benno Stieber
22.11.2018  
In einem Stadion werden die Sitzschalen demontiert

KSC-Stadion wird abgerissen

Das Wunder vom Wildpark

Das 2:1 des KSC über Würzburg ist historisch: Die Fans verabschieden ihr Stadion, in dem das größte Spiel der Vereinsgeschichte gefeiert wurde.
Von Tobias Schächter
4.11.2018  
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsgericht zu Holocaust-Aussagen

Leugnen ist wie Billigen

Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den „öffentlichen Frieden“ und wird daher zu Recht bestraft, urteilt Karlsruhe.
Von Christian Rath
3.8.2018  
Deutschlandfahne liegt auf dem Boden

Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne

Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen

Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
Von Christian Rath
1.8.2018  
Der Rasen des Karlsruher Stadions

Männerfußball-Relegation 2./3. Liga

Der KSC will gelassen aufsteigen

Der Karlsruher SC braucht dringend die Rückkehr in die Zweite Fußball-Bundesliga. In der Relegation geht es gegen Erzgebirge Aue.
Von Christoph Ruf
18.5.2018  
Das Skelett eines Fernsehers

Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Es geht ums Geld

In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
Von Christian Rath
16.5.2018  
eine Frau mit erhobener rechter Hand

AfD gewinnt in Karlsruhe

Kein „Recht auf Gegenschlag“

Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten.
Von Christian Rath
27.2.2018  
Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
Von Christian Rath
30.1.2018  
Eine Hand hält einen Bierkrug, während Bier umherspritzt

Geplanter Nazimarsch in Karlsruhe

Keine Betten und kein Bier für Nazis

Ein Bündnis mobilisiert gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag in Karlsruhe. 3.000 Gegendemonstranten werden erwartet.
Von Benno Stieber
2.6.2017  
Sechs Richter in roten Roben stehen hinter ihrem Tisch und schauen die Zuschauer an

Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht

Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
Von Christian Rath
26.10.2016