Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die Justiz“.
Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.
Das Blog netzpolitik.org wird von einer Solidaritätswelle überrollt. Medien, Internetnutzer, spendenbereite Aktivisten – sie alle verurteilen die Ermittlungen.
Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem Geheimdienstkomplex.
Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des BND-Chefs.
Haben deutsche Dschihadisten in Syrien Kriegsverbrechen begangen? Die Bundesanwaltschaft ermittelt einem Bericht zufolge gegen Denis Cuspert und Fared S.
Zugriff in Dinslaken: Ein 24-jähriger Deutscher wird als mutmaßlicher Terrorist des „Islamischen Staats“ festgenommen. Gegen ihn wird schon länger ermittelt.
Der Hamburger Senat räumt ein: „Iris Schneider“ hat sechs Jahre im Auftrag der Bundesanwaltschaft die linke Szene beobachtet. Es ging um Terror-Verdacht.
Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind Änderungen geplant.
Medien berichten, dass ein weiterer Mann im Verdacht steht, für US-Geheimdienste gearbeitet zu haben. Er soll im Verteidigungsministerium arbeiten. Es wird ermittelt.
Der Neonazi Thomas R. war hochdotierter V-Mann, die Fragen zu ihm reißen nicht ab. Die Opposition fordert eine erneute Informierung des Innenausschusses.
