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Schwarz-Weiß-Foto eines Paares, das auf einer umgestürzten Bank sitzt (Berlin, 30.4.1995)

Kommentar Verfolgung Linksautonomer

Beinahe lebenslänglich

Kommentar von Daniél Kretschmar

Ein misslungener Anschlag, namentlich bekannte flüchtige Täter: Dass noch nach 21 Jahren deren Umfeld im Visier steht, ist politische Absicht.

19.10.2016

Anschlagsversuch vor 21 Jahren

Drohung mit Beugehaft

1995 versuchten Autonome, das Abschiebegfängnis in Berlin-Grünau zu sprengen. Weiterhin ist das Umfeld der Verdächtigen Repressionen ausgesetzt.

Von Wolf-Dieter Vogel

18.10.2016

Verfolgung linker Autonomer

Auch nach 21 Jahren keine Ruhe

Autonome scheiterten 1995 mit einem Anschlag. Noch immer wollen die Ermittler sie schnappen. Ihre Anwälte legen nun Verfassungsklage ein.

Von Wolf-Dieter Vogel

16.10.2016

Ein Stapel Akten in roten und schwarzen Ordnern

Vernichtete Unterlagen zum NSU

Bundesanwälte durften schreddern

Notizbuch weg? Kein Problem: Das Verbot, Unterlagen aus dem NSU-Komplex zu vernichten, gilt nicht für die Bundesanwaltschaft, sagt der Staatsanwalt.

6.10.2016

Eine Akte. Auf dem Rücken beschriftet mit NSU II

Akten aus dem NSU-Komplex vernichtet

Opferfamilien zeigen NSU-Ermittler an

Angehörige von drei NSU-Opfern erstatten Strafanzeige gegen die Bundesanwaltschaft: Diese soll trotz eines Moratoriums Akten geschreddert haben.

Von Konrad Litschko

25.9.2016

Festnahme mutmaßlicher IS-Terroristen

Anschlag in Düsseldorf geplant

Sollten sie für den IS Terror in Deutschland ausüben? Die Bundesanwaltschaft ließ drei Syrer festnehmen. Ein vierter Verdächtiger sitzt in Frankreich in Haft.

2.6.2016

Ein Straßenschild trägt die Aufschrift „Halitplatz“

Beschäftigte V-Mann NSU-Mitglieder?

Bundesanwaltschaft weiß von nichts

Ermittlungen der Behörde haben keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit ergeben. Zeugenbefragungen hätten keine belastbaren Beweise geliefert.

8.4.2016

Ermittlungen nach dem Terror

Möglicher Paris-Mitwisser

Er brüstete sich vor den Anschlägen, etwas werde „passieren“ – jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen Algerier aus Arnsberg.

20.11.2015

Wahlkampfstand an dem Henriette Reker niedergestochen wurde.

Haftbefehl gegen Reker-Angreifer

Motiv Fremdenhass

Nach dem Attentat auf Henriette Reker geht die Bundesanwaltschaft von einem rassistischen Motiv aus. Der Angreifer wollte Angst verbreiten.

28.10.2015

Ermittlungen zu Landesverrat

Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.

Von Konrad Litschko

9.8.2015

Harald Range schaut beim Laufen auf sein Handy

Nach dem „Landesverrat“-Skandal

Justizministerium stoppt Ermittlungen

Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die Justiz“.

4.8.2015

Hans-Georg-Maaßen vor blau-weißem Hintergrund

Skandal um „Landesverrat“-Ermittlungen

Maaßen verteidigt Strafanzeigen

Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.

2.8.2015

Rudolf Augstein in Begleitung zweier Polizeibeamter

Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Journalismus wird sanktioniert

Das Blog netzpolitik.org ist zwar nicht „Der Spiegel“, aber das Leitmedium der „Netzgemeinde“. Die Drohung gilt allen: Journalisten und ihren Quellen.

Von Daniel Bouhs

31.7.2015