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Horst Seehofer vor einer Gruppe Polizisten

Innenminister droht der taz mit Anzeige

Seehofers Eskalation

Kommentar von Barbara Junge
Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit.

22.6.2020

Renate Künast hält Schild hoch:

Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit

Zu lasch? Aber nicht doch!

Sind Begriffe wie „Drecksfotze“ wirklich erlaubt? Natürlich nicht, erklärte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einer kleinen Beschluss-Sammlung.
Von Christian Rath

19.6.2020

Menschen halten Transparente

Asta gegen Hochschule Bremen

Das Transpi des Anstoßes

Ohne Erfolg blieb eine Klage des AStA gegen die Hochschule Bremen. Es ging um ein Protestplakat, im Kern aber um Meinungsfreiheit und die Zivilklausel
Von Simone Schnase

13.6.2020

Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

Lina Attalah von Mada Masr

Chefredakteurin in Ägypten festgenommen

Sisi geht gegen KritikerInnen vor

Die Chefin von Mada Masr, Ägyptens letztem kritischen Medium, ist vorrübergehend festgenommen worden. Sie hatte eine prominente Aktivistin interviewt.

18.5.2020

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Möge der Bessere gewinnen

Kommentar von Christian Rath
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

18.5.2020

Bei einem offiziellen Staatsanlass steht der ehemalige kolumbianische General Nicacio Martínez neben dem Präsident Iván Duque

Spionageaffäre in Kolumbien

Militär bedroht Pressefreiheit

Die kolumbianische Armee hat systematisch Zivilisten und Journalist*innen ausspioniert. Auch Korrespondenten von US-Me­dien sind betroffen.
Von Katharina Wojczenko

6.5.2020

Ein Mann in Priestergewand

Ermittlungen gegen Bremer Pastor

Hetze gegen Homos hat Folgen

Gegen den Pastor Olaf Latzel ermittelt der Staatsschutz – wegen drastischer Aussagen über Homosexuelle. Die Landeskirche begrüßt das.
Von Benno Schirrmeister

26.4.2020

Zwei Frauen sitzen auf einer Bank in Istanbul und schauen auf ihre Smartphones

Soziale Medien in der Türkei

Doch keine Zensur

Laut einem Gesetzentwurf sollte die Kontrolle sozialer Medien massiv verschärft werden. Die türkische Regierung zieht diesen nun vorerst zurück.
Von Jürgen Gottschlich

15.4.2020

Zwei Männer sitzen auf Steinstufen, in der Mitte ein Plakat mit dem winkenden Politiker Selahattin Demirtas

Amnestien für Strafgefangene in Türkei

Aus der Zelle in die Freiheit

Tausende Insassen der türkischen Gefängnisse kommen dank der Coronakrise frei. Am Mittwoch durften die ersten ihre Zellen verlassen.

15.4.2020

US-Journalist Steven Lee Myers trägt einen Mundschutz

China weist US-Journalisten aus

Ausgerechnet jetzt

China verweist 13 US-Journalisten des Landes. Die Regierung begründet das mit Einschränkungen für chinesische Journalisten in den USA.
Von Fabian Kretschmer

18.3.2020

Ein Gebäude mit Glasfront und dem Schriftzug

US-Wahlkampf und Russland

Trump verklagt „New York Times“

Trumps Kampagnen-Team geht juristisch gegen die Zeitung vor. Der Grund: ein Meinungsbeitrag zu Russlands Rolle im letzten US-Wahlkampf.
Von Bernd Pickert

27.2.2020

Reporter umringen drei aus der Quarantäne entlassenen Japaner

Ausländische Medien in China

Im Ton vergriffen

Kommentar von Fabian Kretschmer
Drei Journalisten des „Wall Street Journal“ müssen China verlassen. Dabei haben sie mit den Vorwürfen gegen die Zeitung nichts zu tun.

20.2.2020

Studenten, von oben aufgenommen

Umfrage zur Forschungsfreiheit

Bedenkliche Fragen

Das Allensbach-Institut hat Hochschullehrer*innen befragt. Manche Antworten sind besorgniserregend. Die Fragen aber sind besorgniserregender.
Von Daniél Kretschmar

12.2.2020

graue Wand, ganz am rechten Bildrand der AfD-Politiker

Ist Björn Höcke ein Faschist?

Ein zulässiges Werturteil

Die Bezeichnung des Thüringer AfD-Politikers wird auf Twitter viel zitiert. Aber ist sie rechtens? Sie beruht bisher nur auf einer Eilentscheidung.
Von Christian Rath

9.2.2020

Eine Frau von hinten, die ein Schild

Prozess wegen „Nazi“

Das andere N-Wort

In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
Von Alexander Diehl

18.1.2020

Satirische Darstellung von Christus.

Umstrittene Comedy-Serie in Brasilien

Heiland bleibt homosexuell

Nach einem neuen Urteil darf eine Netflix-Satire mit einem schwulen Jesus in Brasilien nun weiter gezeigt werden. Ein Rückschlag für die Rechten.
Von Niklas Franzen

10.1.2020

Zwei Hände

Drei Monate „Streit“-Ressort der „Zeit“

Und jetzt? Zoff!

Die Debattenkultur ist in Gefahr, fand die „Zeit“. Und gründete im September „Streit“ – als Gegenentwurf. Hat's geholfen?
Von Erica Zingher und Peter Weissenburger

6.12.2019

Eine Kuh guckt dich an

Debatte um Meinungsfreiheit

Eine Chance, kein Arschloch zu sein

Unsere Debattenkultur ist nicht elitär. Diskriminierungsfreie Sprache ist keine Frage der Bildung, sondern eine der Offenheit.
Von Mareice Kaiser

4.12.2019

Hartmut El Kurdi auf der Bühne des Staatstheaters Braunschweig.

Hartmut El Kurdis „Home.Run“

Ein Vertriebener kehrt heim

Mit einem autobiografischen Theaterstück kehrt Hartmut El Kurdi nach Braunschweig zurück. Er hatte die Stadt nach einem Bann des OBs verlassen.
Von Jens Fischer

27.11.2019