Jetzt hat Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) doch noch was erreicht: Sein Hundegesetz ist verabschiedet worden. Mal sehen, ob sich jemand dran hält.
Das Fotografieren halbnackter Badegäste am Ostseestrand solle verboten werden, berichten einige Medien. Doch das Aus fürs Urlaubsfoto ist nur eine Ente.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen Handlungsbedarf.
Die Taxibranche fordert im Streit um Apps wie Uber von den Verkehrsministern Unterstützung. In Berlin bleibt das Angebot nach einem Gerichtsurteil verboten.
