Klimaschutz in Niedersachsen Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.

4.9.2019

Spannungen im Kaschmir nehmen zu Indien will Sonderstatus aufheben

Erst gab es Terrorwarnungen. Ausgangssperren und das Kappen der Telefone folgten. Jetzt legt die Regierung eine Verfassungsänderung vor.

5.8.2019

Militär und Opposition im Sudan Bahn frei für eine neue Verfassung

Seit im Sudan der Diktator Omar al-Baschir gestürzt wurde, ringen Militär und Demokratiebewegung um die Macht. Trotz Gewalt gibt es nun eine Einigung.

3.8.2019

Oberhauswahlen in Japan Keine Zweidrittelmehrheit für Abe

Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.

22.7.2019

70 Jahre Grundgesetz Herr Kühne feiert nicht mit

Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.

15.6.2019

Die Wahrheit Präambelschaltung ohne Angriffskrieg

Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!

24.5.2019

Das Grundgesetz wird 70 Freiheit, die wir meinen

Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.

22.5.2019

70 Jahre Grundgesetz In guter Verfassung

Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.

19.5.2019

Kommentar 70 Jahre Grundgesetz Mehr Verfassung wagen

Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.

16.5.2019

Debatte Nation und Gemeinschaft „Dieses Deutschland gab es nie“

Verfassungspatriotismus oder Volksgemeinschaft, Salatschüssel oder Melting Pot? Der Historiker Jan Plamper antwortet taz-Autor Micha Brumlik.

14.5.2019

Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün Fuck you, Verfassung!

Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.

26.2.2019

Berliner Verfassungsgerichtsentscheid AfD verliert gegen Michael Müller

Berlins Verfassungsgericht weist eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Müller habe das Neutralitätsgebot nicht verletzt.

20.2.2019

Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern Berufsverbote gegen AfD-Beamte?

Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.

17.2.2019

Bücher über Weimarer Reichsverfassung Woran die Republik wirklich scheiterte

Zum 100. Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung legen Bücher dar: Der Niedergang der Republik ist nicht allein ihrer Verfassung anzulasten.

15.1.2019

Abstimmung zur Landesverfassung Hessen schafft die Todesstrafe ab

Neben den Landtagswahlen haben die Hessen auch über die Reform der Verfassung des Landes abgestimmt. Fast 17 Prozent wollen die Todesstrafe nicht daraus tilgen.

1.11.2018

Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter Die Tore zur Radikalisierung geöffnet

Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.

10.7.2018

Kritik an neuer Verfassung im Tschad Tod der Freiheit

Der seit 28 Jahren regierende Präsident Idriss Déby weitet seine Amtszeit mithilfe einer neuen Verfassung aus. Die Opposition kritisiert seine Machtfülle.

1.5.2018

Krise in Venezuela Durchmarsch zur Verfassung

Trotz internationaler Kritik, Protesten und Vorwürfen der Wahlfälschung: Die Verfassungsgebende Versammlung konstituiert sich.

5.8.2017

Venezuelas Verfassungsversammlung Ein Eilantrag in letzter Minute

Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint unbeirrbar.

4.8.2017

Kommentar Wahl in Venezuela Keine Spur vom Frieden

Der Chavismus hat sich immer die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt. Bei der Wahl am Sonntag fehlte sie. Das Votum spaltet das Land.

31.7.2017