Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!

Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.

Der Bremer Senat hat eine Antwort gefunden, die er für angemessen hält (Symbolbild) Foto: Jens Büttner/dpa

BREMEN taz | Gegen die parlamentarischen Wutbürger hat der rot-grüne Senat vor dem Staatsgerichtshof erneut eine klare Niederlage kassiert. Nichts anderes war zu erwarten. Er reagiert darauf trotzig, wie ein kleines Kind, das mit dem Fuß aufstampft.

Anstatt Besserung zumindest zu geloben – oder wenigstens zu behaupten, die Verfassung und die Rechte der Parlamentarier künftig besser zu wahren – tat der Senat gestern genau das Gegenteil. Sein Prozessvertreter, der Ex-Staatsrat und Ex-Verfassungsrichter Matthias Stauch erklärte nach dem Urteil: Nein, man werde die Fragen der Abgeordneten nicht gründlicher beantworten, nur weil der Staatsgerichtshof das fordert. Stattdessen will der Senat einfach ausführlicher begründen, warum er nicht antworten will. Vor allem auf Fragen kleiner rechter Oppositionspartien.

Nicht auszuschließen, dass sich die Landesregierung hier in der Attitüde gefällt mit ihrer Haltung, den Kampf gegen rechts zu unterstützen. Aber sie erreicht das Gegenteil und bietet ihnen für ihre hässliche Wut auch noch einen legitimen Grund. Sie bringt auch jene gegen sich auf, die keine Wutbürger sind.

Denn die Reaktion des Senates offenbart vor allem Ignoranz gegenüber dem Parlament. Seine Botschaft: Fuck you, Verfassung!

Comments

[Pia Mansfeld]

Ein armseliges Verhalten des Senats. So nimmt man Rechten nicht den Wind aus den Segeln, ganz im Gegenteil. Vielmehr zeigt sich, dass sich die rot-grüne Regierung mit der Missachtung eines Gerichtsurteils über derlei Dinge erhaben fühlt. Was kommt als nächstes? Freie Wahlen verbieten weil die Rechten in den Senat einziehen könnten? Oder doch erst sie des Saales zu verweisen, weil man unter sich sein möchte? Egal wer nun diesem Senat ein undemokratisches Verhalten vorwirft, der Treffer gilt.

[wxyz]

Danke für diesen Kommentar. Es tut gut, auch einmal etwas zu lesen, bei dem ohne Abstriche Klartext geredet wird.

[Kawabunga]

Als jemand, der in einer mittelgroßen Stadtverwaltung mal zuständig dafür war, weisungsgebunden Antworten auf Anfragen der Fraktionen und Gruppen zu schreiben: insbesondere, wenn die Abgeordneten beim Thema inhaltlich nicht voll auf Zack sind, kann die Verwaltung da tricksen und Dinge im eigenen Sinne genehm darstellen, wie sie lustig ist... Sehr desillusionierend in Bezug auf die alltäglichen Betriebsabläufe eines parlamentarischen Systems. Also wenn man dahingehend überhaupt noch Illusionen hatte.

[Gerald Müller]

Stimmt, ganz abgesehen dass der Senat noch dazu den Eindruck erweckt dass es etwas zu verstecken gibt. Kontraproduktiv.