Venezuelas Verfassungsversammlung

Ein Eilantrag in letzter Minute

Mit einem Eilantrag versucht die Generalstaatsanwältin Venezuelas Verfassungsversammlung noch zu stoppen. Doch Präsident Maduro scheint unbeirrbar.

Soldaten vor Flammen

Massenprotest und Militär: Während die Opposition protestiert, sichern Soldaten die Nationalversammlung (Archivbild 30.07.) Foto: ap

CARACAS dpa | Mit einem Eilantrag will Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz die Einberufung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas am Donnerstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag ein und begründete dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden.

Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp 4 Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Der Beteiligung kommt viel Bedeutung zu. Sie ist Gradmesser für den Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen. Staatspräsident Nicolás Maduro hatte den Beginn der Versammlung auf Freitag verschoben, Soldaten sicherten den Sitz der Nationalversammlung. Die Opposition rief zum Widerstand und Massenprotesten auf. Im Ausland haben bereits die EU und die USA angekündigt, dass sie die Versammlung nicht anerkennen.

Es ist bisher Sitz des Parlaments, in dem das Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Ortega Díaz hat mit Maduro gebrochen und ist zur erbitterten Gegenspielerin geworden. Er will sie absetzen lassen.

Die Erfolgsaussichten des Antrags waren unklar – bisher hat sich Maduro nicht aufhalten lassen von Klagen und Einsprüchen – viele Gerichte werden von sozialistischen Parteigängern dominiert. Die Gegner fürchten den Umbau zur Diktatur, mit einer dauerhaften Entmachtung des Parlaments. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten soll aufgehoben werden – damit wäre eine Strafverfolgung möglich. Seit April starben bei Protesten und Unruhen 121 Menschen.

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