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Eine Nahaufnahme von Richter Samuel Alito

Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito

Konservativ und offen für Geschenke

Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt.
Von Bernd Pickert

22.6.2023

Ex-Präsident Donald Trump vor US-Flaggen

Ex-Präsident Donald Trump

Ausschuss bekommt Steuerunterlagen

Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Kongress übergeben.

1.12.2022

Bernhard Docke steht vor einem Baum

Bremer Menschenrechtler Docke hört auf

Der ruhige Staranwalt

Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
Von Ralf Lorenzen

30.9.2022

Kundgebung mit Regenbogenflagge vor dem US-Capitol

Ehe für alle in den USA

Angst vor dem Supreme Court

Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es nicht kippen.

20.7.2022

Ein Mann läuft am Gebäude des Supreme Courts in Washington vorbei

Bedrohtes Machtgefüge in den USA

„Demokratie droht der Todesstoß“

Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
Von Hansjürgen Mai

14.7.2022

Ein Arm streckt einen Kleidbügel in die Luft, darin Papier mit der Aufschrift

Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil

New York als „sicherer Hafen“

Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu speichern.

2.7.2022

Eine Frau mit Stirnband hält ein Plakat hoch. Darauf steht:

Klimakrise in den USA

Umweltbehörde ausgebremst

Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem Rückschlag.

1.7.2022

Eine junge Frau hält ein Smartphone in der Hand

Datensammelnde Apps

Alle haben etwas zu verbergen

Kommentar von Svenja Bergt
Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren auf.

30.6.2022

Burn in Hell, verbrennt in der Hölle, steht auf einem Plakat, das eine Frau vor dem Obersten Gerichtshof in Washington hochhält.

Folgen des US-Abtreibungs-Urteils

Ideologisierte Frauenkörper

Kommentar von Gilda Sahebi
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wäh­le­r:in­nen mobilisieren.

26.6.2022

Nancy Pelosi kneift die Lippen zusammen

US-Urteil zum Recht auf Abtreibung

Mitschuld der De­mo­kra­t*in­nen

„Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die De­mo­kra­t*in­nen versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern.
Von Bernd Pickert

26.6.2022

Eine Frau mit Sonnenbrille hält ein grünes Banner, im Hintergrund viele andere Protestierende mit Schildern

Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung

Eine Verletzung von Menschenrechten

Kommentar von Dinah Riese
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.

25.6.2022

Menschen halten ein Banner mit der Aufschrift

Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court

Verbot in ersten US-Staaten gültig

In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
Von Eva Oer

25.6.2022

Demonstranten weinen vor dem Obersten Gerichtshof

US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ende der Abtreibungsfreiheit

Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort.
Von Eva Oer

24.6.2022

Behälter mit dem Pestizid Roundup in einem Supermarktregal

Glyphosat-Streit in den USA

Kein Befreiungsschlag für Bayer

Das oberste Gericht der USA hat einen Berufungsantrag von Bayer gegen ein Glyphosat-Urteil abgelehnt. Der Fall gilt als richtungsweisend.

21.6.2022

Vor dem Eingang einer Klinik steht ein Protestierender mit dem Bild eines Fötus

Abtreibungsrechte in den USA

Vor dem Ansturm der Schwangeren

Im Juni könnte der Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen. Dann werden Abbrüche vielerorts unmöglich. Liberal regierte Staaten bereiten sich vor.
Von Eva Oer

2.6.2022

Ein Kleiderbügel mit der Aufschrift

Abtreibung in den USA

Chance für chancenloses Gesetz?

Die De­mo­kra­t*in­nen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen.
Von Eva Oer

10.5.2022

Menschen halt Plakate für Pro-Abtreibungsrechte in die Höhe

Abtreibungsverbot in den USA

Sargnagel der Demokratie

Kolumne Krank und Schein von Gilda Sahebi
In weiten Teilen der USA könnten legale Abtreibungen bald schwierig bis unmöglich werden. Das trifft vor allem Marginalisierte und Schwarze.

9.5.2022

Frauen halten Hände vor den Mund und rufen laut

Drohendes Ende des Abtreibungsrechts

Proteste in vielen Orten der USA

In den USA gibt es Proteste gegen das drohende Aus des Abtreibungsrechts. Der konservative Gouverneur von Oklahoma schafft derweil Fakten.

4.5.2022

Frauen mit Forderungen

Schwangerschaftsabbrüche in den USA

Lebensgefährlicher Rückschritt

Kommentar von Patricia Hecht
Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten.

3.5.2022

Joe Biden, Präsident der USA, umarmt die für den Obersten Gerichtshof nominierte Richterin Ketanji Brown Jackson, während sie die Abstimmung des Senats über ihre Bestätigung im Roosevelt Room des Weißen Hauses verfolgen

Erste schwarze US-Verfassungsrichterin

Jackson schafft es an Supreme Court

Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“.

8.4.2022